Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste
In Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Dabei ging es viel zu oft um KI
Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen
Bei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation überwachen dürfen. Ursprünglich war das nur bei Verdacht auf
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Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf
Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein
KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat
Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 82.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden
Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Datenminimierung. Mit der häufigen
Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung
Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag.