KW 14: Die Woche, als wir übers Reparieren nachgedacht haben
Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 110.195 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“
Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene
Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir
Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen
BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet nicht nur Asylanträge, es gibt auch Hinweise an andere Behörden wie das BKA
Pilotprojekt der Polizei Berlin: Ohne Plan und ohne Partner
Ein angekündigtes Projekt der Berliner Polizei zum „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ soll eigentlich im April starten. Doch weder eine Evaluation der
Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“
Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkarten einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt
Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert
Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den
Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive
Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das
Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen
Ein geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung
Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt
Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl