KW 29: Die Woche, als ein Kompetenzzentrum Misstrauen erzeugte
Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 117.150 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt:
Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen
Damit die Polizei Daten über psychisch Erkrankte von Kliniken bekommen kann, haben einige Bundesländer neue Regeln erarbeitet. Eine Umfrage zeigt:
KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben
Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“
Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur
Asylpolitik: Auskunft ist keine Beratung
Seit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge
Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem
Wandern und Radfahren: Frei und dezentral ins Grüne
Viele Navigations- und Wanderapps setzen auf Premium-Abos oder sammeln viele persönliche Daten. Aber es gibt Alternativen. Zum Wandern in der
Auf den Punkt: Phishing ist technologieneutral.
Liebe Leser:innen, die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) will, dass Abgeordnete nicht mehr den Messenger Signal nutzen, weil einige hochrangige Politiker:innen