Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch
Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist
Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister
Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und
KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten
Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 5 neue Texte mit insgesamt 56.974 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot
Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es
BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft
Im Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Kaufentscheidung bleibt bei der Herkunftsfrage
KW 15: Die Woche, in der wir den Koalitionsvertrag analysierten
Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 183.060 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was
Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich
Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen
KW 14: Die Woche, in der wir uns nach evidenzbasierter Politik gesehnt haben
Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 71.092 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für