AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau
Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch
Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“
Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen.
U.S. Supreme Court: Soziale Netzwerke dürfen weiter Inhalte moderieren
Zwei Gesetze aus Texas und Florida sollten es Social-Media-Plattformen erschweren, von Nutzer*innen erstellte Beiträge zu moderieren. Der Oberste Gerichtshof der
Aufenthaltsrecht: Mehrheit der Bundesländer will aus Kirchenasyl abschieben
Im Mai warf der Podcast von netzpolitik.org ein Schlaglicht auf zunehmendes staatliches Vorgehen gegen Kirchenasyl. Inzwischen verhandelt die evangelische
Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und
Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst
Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr
KW 24: Die Woche, in der die Chatkontrolle näher rückte
Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 208.490 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Nach der Razzia: Die Daten von Radio Dreyeckland
Bei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kienert hat die Polizei seinen Laptop, Handys und USB-Sticks mitgenommen und gespiegelt. Kienert
Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit
Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch
Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit
Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio