Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“
Im Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine
KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz
Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu
Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“
Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht
Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen
Ob Gegenden in Berlin mit Videokameras und Verhaltensscanner überwacht werden dürfen, hängt davon ab, ob sie als kriminalitätsbelastet gelten. Die
Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung
Heute beginnt die Installation von Kameras, mit denen die Berliner Polizei die automatisierte Verhaltensanalyse einführen will. An dem Überwachungsprojekt gibt
Verhaltensscanner in Berlin: Jetzt beginnt die automatisierte Überwachung
Am Kottbusser Tor in Berlin werden seit heute rund 30 Überwachungskameras installiert und an ein KI-System angeschlossen, das prüft, wer
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Direkt aus dem Roman 1984“
Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten.