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JourBlog

Das Journalismus-Metablog – Kuratiert vom DFJV

Autor: Martin Schwarzbeck

Polizeigesetz Niedersachsen: Verfassungsrechtliche Bedenken bei geplanten Überwachungsmaßnahmen

Martin Schwarzbeck27. Februar 2026

Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer

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Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht

Martin Schwarzbeck26. Februar 2026

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und

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Totalitäre Tendenzen: Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch

Martin Schwarzbeck24. Februar 2026

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die

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Tübingen: Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen

Martin Schwarzbeck23. Februar 2026

Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie

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KI-gestützte Videoüberwachung: Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein

Martin Schwarzbeck23. Februar 2026

Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die

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KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten

Martin Schwarzbeck14. Februar 2026

Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 157.854 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen

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Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht

Martin Schwarzbeck13. Februar 2026

Mit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen.

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Trotz Sicherheitsbedenken: Düsseldorfer Stadtrat will anonyme digitale Abstimmungen

Martin Schwarzbeck11. Februar 2026

Ein Online-Tool soll künftig die Arbeit des Düsseldorfer Stadtrates unterstützen. Auch anonyme Abstimmungen sind damit möglich. Für die Glaubwürdigkeit parlamentarischer

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Verhaltensscanner in Mannheim: Keine Straftaten, aber Kamera-Überwachung

Martin Schwarzbeck9. Februar 2026

An Orten mit viel Kriminalität darf die Mannheimer Polizei Überwachungskameras installieren. Aber in einem Areal gab es seit Anbeginn der

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Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner

Martin Schwarzbeck5. Februar 2026

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und

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