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JourBlog

Das Journalismus-Metablog – Kuratiert vom DFJV

Autor: Martin Schwarzbeck

Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig

Martin Schwarzbeck19. November 2025

Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen

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Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern

Martin Schwarzbeck11. November 2025

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die

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Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Martin Schwarzbeck10. November 2025

Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie

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Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit

Martin Schwarzbeck7. November 2025

Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete

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Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit

Martin Schwarzbeck7. November 2025

Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete

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Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Martin Schwarzbeck18. Oktober 2025

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der

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Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst

Martin Schwarzbeck2. Oktober 2025

Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden.

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Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen

Martin Schwarzbeck29. September 2025

Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in

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KW 39: Die Woche, in der Trump die Antifa zur Terrorgruppe erklärte

Martin Schwarzbeck27. September 2025

Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 90.167 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen

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Geplante Gesetzesänderung: Baden-Württemberg will Hürden für Videoüberwachung senken

Martin Schwarzbeck25. September 2025

Seit sieben Jahren bereits wird in Mannheim Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung getestet. Nun will Baden-Württemberg die Hürden für die Installation

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