Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von
Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue
Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen
Der Streit um eine von der Stadt Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Lobbyismus: Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten.
Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische „Demoverbotszone“ in Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt
EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom
Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und
Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen
Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren
Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das