Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein
Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer
Versammlungsfreiheit: Mit dabei ist halb gefangen
Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die
Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an
Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz
Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz
Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten
KW 29: Die Woche, in der Databroker zur Gefahr für die nationale Sicherheit wurden
Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 271.912 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange
Die #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die das Projekt mit allen Mitteln durchsetzen
Kinderpornografische Inhalte: Löschen statt Sperren funktioniert noch schneller
So genannte kinderpornografische Inhalte werden nach einem Hinweis ans Bundeskriminalamt immer schneller gelöscht. Die Löschquoten bleiben im Inland und Ausland
Chatkontrolle: EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim
Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen.
Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit