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JourBlog

Das Journalismus-Metablog – Kuratiert vom DFJV

Autor: Markus Reuter

Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig

Markus Reuter27. September 2024

In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der

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38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen

Markus Reuter26. September 2024

Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In

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Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket

Markus Reuter25. September 2024

Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag

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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien

Markus Reuter24. September 2024

Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als

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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall

Markus Reuter23. September 2024

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang

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Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel

Markus Reuter23. September 2024

Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt

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Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Markus Reuter11. September 2024

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein

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Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel

Markus Reuter11. September 2024

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer

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Versammlungsfreiheit: Mit dabei ist halb gefangen

Markus Reuter4. September 2024

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die

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Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an

Markus Reuter3. September 2024

Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz

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