Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig
In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der
38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen
Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In
Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket
Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag
Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien
Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als
Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang
Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel
Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt
Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein
Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer
Versammlungsfreiheit: Mit dabei ist halb gefangen
Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die
Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an
Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz