Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten
Digitale Souveränität: Think Tank empfiehlt mehr Investitionen in Big-Tech-Alternativen
Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook und Co.
Digitale Souveränität: Neues Bündnis fordert mehr Engagement für offene Netzwerke
In der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel.
Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz
In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am
Einigung rückt näher: EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen
Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die
Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung gerettet
Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es
Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden
In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer
„Absurd und respektlos“: Dänischer Justizminister diskreditiert Chatkontrolle-Proteste
Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech
Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite
Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede
KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet
Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen