10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die
Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor
Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich
KW 5: Die Woche, in der wir in einem anderen Land aufgewacht sind
Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 173.308 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen
Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende
Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und
Europäischer Datenschutzbeauftragter: Protest gegen Kandidaten aus der EU-Kommission
Bei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für
„Intimes Überwachungsinstrument“: Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug
Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt
Make America TikTok again: Das TikTok-Theater macht Trump noch stärker
Kaum ein US-Thema hat die letzten Tage so dominiert wie das mögliche Ende von TikTok. Klar ist: Trump wird die
Bundeswehr, Hertha BSC und The Cure einig: Bloß raus bei der Hetz-Plattform von Musk
Der Exodus vom ehemaligen Twitter lässt nicht nach: Immer mehr Städte, Medien, Vereine, Verbände und auch staatliche Institutionen kehren Musks
Zuck goes Trump: Instagram-Alternative Pixelfed wächst kräftig
Immer mehr Menschen kehren Instagram den Rücken, weil ihnen die Politik des Meta-Konzerns nicht mehr passt. Die offene Alternative Pixelfed