Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen
Offener Brief: Zivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz
Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass
Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD
Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn
Biometrie: Passbilder in der Amazon Cloud
Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen –
KW 18: Die Woche, in der die AfD das passende Prüfsiegel bekommen hat
Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 156.800 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Gerichtshof für Menschenrechte: Serbien soll Schallwaffe stecken lassen
Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft
Netzneutralität: Beschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse
Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen.
Digitale Souveränität und EuroStack: Wie kann Europa digital unabhängiger werden?
Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten
Koalitionsvertrag: Wir sehen uns beim Protest!
Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts
Protestbewegung in Serbien: 3.032 Zeugenaussagen zur Schallwaffe von Belgrad ausgewertet
Die serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufklärung über den Einsatz einer unbekannten Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration im März. Dafür hat