Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten
Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre „Law & Order“-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachung und der Einsatz von
Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz
Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer
CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung
Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich
Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus
Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen und
Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions
U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We
US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“
Der US-Präsident will immer mehr wie ein König regieren. Das wollen sich weite Teile des Landes nicht gefallen lassen. Sie
Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen
Angriffe auf Journalisten: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus
In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die
Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung
Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre
Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte
Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will mit der Online-Durchsuchung den Staatstrojaner