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JourBlog

Das Journalismus-Metablog – Kuratiert vom DFJV

Autor: Konstantin Macher

Chatkontrolle: Zur heutigen Neuabstimmung im Europäischen Parlament

Konstantin Macher9. Juli 2026

Heute stimmt das Europäische Parlament erneut über eine als „Chatkontrolle 1.0“ bekannte Ausnahmeregelung ab, welche Unternehmen das Überwachen privater

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Chatkontrolle – Digitale Gesellschaft kritisiert grobes Foulspiel

Konstantin Macher25. Juni 2026

Die Verhandlungen zum umstrittenen Gesetz mit der sogenannten Chatkontrolle (2022/0155) befinden sich im Schlussspurt. Eine Einigung soll planmäßig in den

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Pressemitteilung – Veranstaltung zur “Digital Omnibus” Deregulierung: 23. Juni Brüssel/Berlin/online

Konstantin Macher22. Juni 2026

Die Digitale Gesellschaft und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen laden am Dienstag den 23 Juni zu einem Gipfel zur Deregulierungsagenda der

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Chatkontrolle 1.0 gestoppt – Newsletter April 2026

Konstantin Macher4. April 2026

Liebe Leute, ihr habt es sicher schon mitbekommen: wir haben es geschafft, die Chatkontrolle 1.0 zu stoppen. Damit endet

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Chatkontrolle 1.0: Neue Abstimmung

Konstantin Macher24. März 2026

Das Europäische Parlament hat eigentlich gerade erst gegen die anlasslose Chatkontrolle Massenüberwachung Chatkontrolle gestimmt. Den Regierungen im Rat der EU,

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Europäisches Parlament stimmt für Ende der anlasslosen Chatkontrolle – jetzt ist die Bundesregierung am Zug

Konstantin Macher12. März 2026

Das Europäische Parlament hat gestern, am Mittwoch den 11. März 2026, eine wegweisende Entscheidung für einen grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen

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Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt (EU)

Konstantin Macher3. März 2026

In einem ungewöhnlichen Vorgang hat der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend (2. März 2026) einen Legislativbericht abgelehnt, der

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Nein zur massenhaften Überwachung unserer Nachrichten durch Big Tech

Konstantin Macher23. Februar 2026

Wir appellieren in einem offenen Brief an Europaabgeordnete, die „Chatkontrolle 1.0“ zu stoppen. Aktuell erlaubt eine befristete

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Update zur Chatkontrolle 1.0

Konstantin Macher14. Februar 2026

Aktuell verhandeln die Europäischen Kommissionen das weitere Vorgehen zur sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ (wir haben berichtet und wir fordern

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Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum Vorratsdatenspeicherung Referentenentwurf

Konstantin Macher3. Februar 2026

Wir haben beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Anlass ist die Verbändeanhörung für einen

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