Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
Die Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen. Bereits im November soll
KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert
Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig. Grund ist ein Streit um die biometrischen Massenüberwachung. Damit ist
KW 23: Die Woche, in der es zu wenig gecrasht hat
Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 267.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing
Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen
Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage
„Künstliche Intelligenz“: Die sechs größten Probleme im AI Act
Seit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act. Die EU-Verordnung zu „Künstlicher Intelligenz“ ist
1. Mai: Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder!
Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so
FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung
Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer „Bundesdigitalrepublik Deutschland“. Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse
Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option
Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen. Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und
Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz