Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich
Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten
Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und
Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten
KW 26: Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird
Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 145.481 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus
Die digitale Brieftasche befindet sich auf der Zielgeraden. Und auf den letzten Metern hat die EU-Kommission die Schutzrechte der Nutzer:innen
Medizinregistergesetz: „Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide
KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht
Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 101.115 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
re:publica 26: Dagegenhalten für ein besseres Morgen
Nächste Woche findet zum 26. Mal die re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa. Das Programm
KW 19: Die Woche der Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 147.247 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google
Die Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick