Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen. Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen
eIDAS-Konsultation: Wirtschaft will an die Wallets
Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können. Ein
Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz.
eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre
Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Sie fordern den Rat der Europäischen
Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
Die Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen. Bereits im November soll
KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert
Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig. Grund ist ein Streit um die biometrischen Massenüberwachung. Damit ist
KW 23: Die Woche, in der es zu wenig gecrasht hat
Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 267.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing
Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen
Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage
„Künstliche Intelligenz“: Die sechs größten Probleme im AI Act
Seit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act. Die EU-Verordnung zu „Künstlicher Intelligenz“ ist