Umsetzung der NIS2-Richtlinie: Gesetz für IT-Krisenfälle in der Kritik
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie fand bei Experten in der heutigen Anhörung im Innenausschuss keine Gnade und
UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen
Die geplante Konvention der Vereinten Nationen über Computerkriminalität steht weiterhin fundamental in der Kritik. Internationale Menschenrechtsverbände und digitale Bürgerrechtsorganisationen fordern
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die
Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“
Das „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen lehnen die neuen Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung
Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt
Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt?
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-Gesetzes: Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von Daten
BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“
Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA
UN Cybercrime Convention: „Unverändert gravierende Mängel“
Eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der Generalversammlung beschlossen werden. Welche ernsten Gefahren von der Konvention
Griechenland: Menschenrechtskommissar soll Staatstrojaner-Skandal aufklären
Der Menschenrechtskommissar des Europarats soll sich einschalten, um den griechischen Predator-Skandal doch noch aufzuklären und mehr Transparenz herzustellen, fordert die
Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner
Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim