Massenüberwachung: Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten
Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt
Strafanzeige: Journalist wehrt sich gegen Staatstrojaner-Angriff
Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit der GFF. Die Staatsanwaltschaft soll
Strafanzeige: Journalist wehrt sich gegen Staatstrojaner-Angriff
Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit der GFF. Die Staatsanwaltschaft soll
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt
Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten
Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes,
eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten
Mehr als 30.000 rechtswidrige Internetinhalte, die Missbrauchdarstellungen von Kindern und Jugendliche zeigen, konnten im letzten Jahr aus dem Netz
Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit
Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese
Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben
Anlasslose Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle
Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle. Die Ausnahmeerlaubnis für Konzerne wie