Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf
Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein
KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat
Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 82.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden
Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Datenminimierung. Mit der häufigen
Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung
Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag.
Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens
Während die Parteien im Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket diskutieren, hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Vorstellung von Maßnahmen vorgelegt. Auch
Telegram: Illegale Inhalte sollen schwerer auffindbar sein
Während gegen Pavel Durov in Frankreich Ermittlungen wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten laufen, kündigt der Telegram-Chef Änderungen an der Messaging-Plattform an.
Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel
Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun
Bildet Netze!: Die Streams zu unserer Konferenz
Wir machen heute in Berlin eine Konferenz. Wer nicht vor Ort ist, kann trotzdem dabei sein. Hier sind die Streams.
#283 Off The Record: Konferenzvorbereitung auf Hochtouren
Eine Woche vor der Konferenz werden wir langsam nervös: Wird alles klappen? Haben wir an alles gedacht? Mindestens genauso groß
KW 35: Die Woche, in der wir fassungslos auf Überwachungsfantasien geschaut haben
Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 163.254 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen