Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine
KW 6: Die Woche, in der vieles zu kurz kam
Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 2.532.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum
Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht
Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei
Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?
Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen
Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster
In der Bilanz der Ampel steht eine Reihe von gescheiterten progressiven Projekten. Aber das ist nicht das Tragischste an dem
KW 4: Die Woche, in der wir fassungslos auf einen Überbietungswettbewerb schauten
Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 71.229 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz
Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht
Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist
Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur
Europäischer Gerichtshof: „Guten Tag“ tut’s auch
Warum nicht einfach „Hallo“ oder „Guten Tag“ statt „Lieber Herr Meier“ sagen? Das hat sich offenbar auch der Europäische Gerichtshof
Visavergabe: „Online-Antrag derzeit nicht verfügbar“
Lange Wartezeiten und hohe Gebühren durch private Dienstleister stellen seit Jahren Hindernisse bei der Visumsvergabe für Deutschland dar. Das Auslandsportal