Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
Im Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt. Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die
Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
Offiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen. Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht
Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun
Frankreich: Algorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu
Wer arbeitslos ist oder nur wenig verdient, hat es schwer. Eine Software der französischen Familienkasse macht es Betroffenen gleich nochmal
Urheberrecht: Ein teures Badewannenfoto
Ein längst vergessenes Facebook-Posting mit Badewannen-Fotomotiv kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro. Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht
KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?
Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro
KW 43: Die Woche, in der wir doppelt Full House hatten
Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 130.572 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem
Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt.
KW 40: Die Woche, in der wir einpacken konnten
Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 122.831 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen