EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle soll in die Verlängerung
Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss
Veranstaltung: Netzpolitischer Abend zu Daten und Flucht
Am 6. Februar findet online und in der c-base Berlin ein netzpolitischer Themenabend statt. Es geht um die Digitalisierung im
Bezahlkarten für Geflüchtete: Eine Idee aus den 90ern
Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylsuchende davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Was momentan als moderne Idee verkauft wird, ist seit
KW 3: Die Woche, in der es gut gerüttelt hat
Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 140.369 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr
Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine
Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet
Ausländerzentralregister: Das Fass läuft schon lange über
Mehr Daten für das Ausländerzentralregister, mehr zugriffsberechtigte Behörden: Das kennen wir schon. Man kann das im Detail kritisieren, aber das
Überwachungsgesamtrechnung: Jetzt geht’s los
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat jetzt die Aufgabe, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen. Doch die Zeit
BND: Eine Festung in Berlin
Früher zerteilte die Mauer die Chausseestraße in Berlin, heute zerschneidet die gigantische Zentrale des BND das Straßenbild. Drumherum sind Luxuswohnungen
2023: Das Jahr in Zahlen
Wie oft habt ihr unsere Texte gelesen? Wie viele Zeichen haben wir 2023 geschrieben? Und was war das häufigste Thema