Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten
Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte
Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie,
Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die
Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus. Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist,
Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern.
Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit
Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
Die EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht
Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen
Justizstatistik 2021: Polizei hackt alle elf Tage mit Staatstrojanern
Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32