Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit
Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
Die EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht
Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen
Justizstatistik 2021: Polizei hackt alle elf Tage mit Staatstrojanern
Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32
Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des
Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft
Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz
Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen.
Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft