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JourBlog

Das Journalismus-Metablog – Kuratiert vom DFJV

Autor: Andre Meister

Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

Andre Meister5. April 2024

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht

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Internes Protokoll: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle

Andre Meister28. März 2024

Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen.

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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle

Andre Meister6. März 2024

Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte

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Schwachstellen: Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags

Andre Meister15. Januar 2024

Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir

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Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen

Andre Meister12. Januar 2024

Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür

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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert

Andre Meister13. Dezember 2023

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor,

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Push-Dienste: Behörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps

Andre Meister6. Dezember 2023

Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt

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Push-Dienste: Behörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps

Andre Meister6. Dezember 2023

Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt

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Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle

Andre Meister23. November 2023

Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten

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Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte

Andre Meister6. Oktober 2023

Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie,

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