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JourBlog

Das Journalismus-Metablog – Kuratiert vom DFJV

Autor: Andre Meister

Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren

Andre Meister24. April 2024

Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen

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Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis

Andre Meister12. April 2024

Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen

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Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

Andre Meister5. April 2024

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht

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Internes Protokoll: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle

Andre Meister28. März 2024

Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen.

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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle

Andre Meister6. März 2024

Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte

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Schwachstellen: Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags

Andre Meister15. Januar 2024

Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir

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Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen

Andre Meister12. Januar 2024

Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür

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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert

Andre Meister13. Dezember 2023

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor,

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Push-Dienste: Behörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps

Andre Meister6. Dezember 2023

Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt

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Push-Dienste: Behörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps

Andre Meister6. Dezember 2023

Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt

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