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JourBlog

Das Journalismus-Metablog – Kuratiert vom DFJV

Autor: Andre Meister

Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Andre Meister24. Oktober 2024

Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in

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Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze

Andre Meister17. Oktober 2024

Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will

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Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

Andre Meister10. Oktober 2024

Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist

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Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

Andre Meister10. Oktober 2024

Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist

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Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt

Andre Meister17. September 2024

Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es

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Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen

Andre Meister5. September 2024

Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen

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Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle

Andre Meister4. September 2024

Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn

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Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

Andre Meister15. August 2024

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen.

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Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab

Andre Meister1. August 2024

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört – jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur verlangt

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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen

Andre Meister20. Juni 2024

Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz

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