Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor,
Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob
Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.
Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark
Bestandsdatenauskunft 2024: Behörden fragen weiter jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das ist ein neuer Rekordwert. Auch
Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf
Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt,
Interne Dokumente: Einigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie
Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das
IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll
Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es
Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der