Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor,
Dänischer Vorschlag: Der Kampf um die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei
Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische
Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag
Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte
Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor,
Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern.
Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor,
Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob
Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.