Stellungnahme zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Die Bundesregierung plant eine erste größere Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dazu hat das Bundesinnenministerium im Sommer einen ersten Referentenentwurf veröffentlicht, zu
Das Journalismus-Metablog – Kuratiert vom DFJV
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Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen
Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der
Auch im November laden wir zu unserem monatlichen Netzpolitischen Abend, dem einhundereinundzwanzigsten. Wie immer um 20 Uhr, wie immer auf
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung verkündet. Wenig überraschend hat er seine bisherige
Die Digitale Gesellschaft e.V. zeigt sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Verhandlungen um den Digital Services Act. Dieser
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle muss umgehend zurückgezogen werden. Er ist vollkommen unverhältnismäßig, wird den Betroffenen nicht viel bringen
Offener Brief an die Innenministerkonferenz Presseinformation Zum offenen Brief und zum pdf. Vom 1.-3. Juni findet in Würzburg die
Vom 1.-3. Juni findet in Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) statt. Im Vorfeld des Treffens haben
Gemeinsam mit Campact, Digitalcourage und Digitale Freiheit wenden wir uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Pläne
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