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Das Journalismus-Metablog – Kuratiert vom DFJV

Autor: Sebastian Meineck

Databroker Files: Die große Datenhändler-Recherche im Überblick

Sebastian Meineck16. Juli 2024

Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von Abermillionen Menschen und für die nationale Sicherheit Deutschlands.

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Databroker Files: Wie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährden

Sebastian Meineck16. Juli 2024

Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst. Aber Recherchen von netzpolitik.

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Databroker Files: Jetzt testen: Wurde mein Handy-Standort verkauft?

Sebastian Meineck16. Juli 2024

Unsere Recherche mit dem BR zeigt: Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Uns liegt ein Datensatz mit

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Databroker Files: Dieses Staatsversagen schadet uns allen

Sebastian Meineck16. Juli 2024

Unsere Recherche zeigt einen wuchernden Markt mit intimsten Daten. Gegen die Databroker sind aktuelle Gesetze machtlos. Das gefährdet nicht nur

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Data Broker Files: How data brokers sell our location data and jeopardise national security

Sebastian Meineck16. Juli 2024

The AdTech industry is torpedoing the privacy of millions of people in Germany and is a threat to national security.

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Die nackte Panik: Eine Welle von Overblocking rollt heran

Sebastian Meineck30. Mai 2024

Das Nippel-Verbot auf Instagram war nur der Anfang. Im Namen des Jugendschutzes filtern Plattformen und Behörden das Internet nach Spuren

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KW 19: Die Woche, in der wir den Podcast „Systemeinstellungen“ veröffentlichen

Sebastian Meineck10. Mai 2024

Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 119.887 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen

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Abonnieren oder akzeptieren: EU-Datenschützer*innen watschen Abo-Modelle ab

Sebastian Meineck18. April 2024

Jeden Monat mehrere Euro abdrücken oder sich individuell überwachen lassen – vor dieser Wahl stehen derzeit etwa Nutzer*innen von Facebook

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Link auf Linksunten: Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten

Sebastian Meineck18. April 2024

Am heutigen Donnerstag beginnt der Strafprozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland – wegen eines Links auf die Archivseite des

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Netzsperre für Wissenschaft: Größte deutsche Provider blockieren Sci-Hub

Sebastian Meineck11. April 2024

Millionen wissenschaftliche Aufsätze sind auf Sci-Hub ohne Bezahlschranke verfügbar. Der Verlagsbranche ist die Seite deshalb ein Dorn im Auge. Die

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Offene Konsultation zum EU KIDS ACT

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Die Europäische Kommission hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das es in sich hat: den sogenannten EU KIDS ACT. In Zukunft massenhafte Online-Kontrollen per Altersverifikation von allen Nutzer*innen, wenn diese Online-Dienste wie Social Media benutzen wollen. Damit sollen Beschränkungen und Verbote für Minderjährige durchgesetzt werden. Begründet werden diese Maßnahmen mit dem Kinder- und Jugendschutz. Dieses Ziel wird von Politiker*innen ja gerne vorgegeben, da wir die Absicht alle teilen. Tatsächlich bedeuten die im EU KIDS ACT vorgesehenen Maßnahmen aber schwerwiegende Grundrechtseingriffe für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, obwohl es es keinen Nachweis dafür gibt, dass diese wirklich geeignet oder verhältnismäßig wären, um Kinder- und Jugendschutz zu erreichen. Außerdem ist zu befürchten, dass der Vorschlag dem Fediverse großen Schaden zufügen würde, da viele der Maßnahmen mit dem dezentralen und offenen Charakter des Fediverse nicht vereinbar sind.

Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation bis zum 3. Dezember nach Rückmeldungen zu ihrem Vorschlag. Als Digitale Gesellschaft e.V. haben wir gemeinsam mit Anoxinon e.V. eine Einreichung zu dieser Konsultation ausgearbeitet. Darin sprechen wir uns grundsätzlich gegen gesetzlich vorgeschriebene Altersverifikation aus und warnen vor den Gefahren des EU KIDS ACT für das Fediverse. Wir ermutigen außerdem zur Teilnahme an der Konsultation, um diesen Anliegen Gehör zu verschaffen.

Worum geht es

Im Kern geht es darum, technische Alterskontrollen bei Internetdiensten zu etablieren. Bereits im Kontext des Gesetz mit der Chatkontrolle hatte die EU-Kommission in der ersten Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht, flächendeckende Alterskontrollen gesetzlich zu verankern – bisher ohne Erfolg. Beim EU KIDS ACT wird das Thema jetzt mit dem Verbot bzw. Beschränkungen der Social Media-Nutzung verknüpft.

Abgestuft nach Altersgruppen sollen Kinder und Jugendliche von bestimmten Online-Diensten ausgeschlossen bzw. bestimmte Funktionen eingeschränkt werden. Um das zu erreichen müssen betroffene Dienste grundsätzlich für alle Nutzer*innen feststellen, welcher Altersgruppe sie zuzuordnen sind. Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen bedeuten diese Online-Kontrollen einen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und Anonymität online. Außerdem beschränkt es das Recht junger Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe. Und auch Erwachsene werden dadurch von der Teilhabe ausgeschlossen, z.B. Personen ohne Ausweisdokumente oder Personen die nicht über die technischen Mittel oder Fähigkeiten zur Nutzung von Altersverifikationssystemen verfügen.

Um solche Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, müssten die Maßnahmen für das Ziel erforderlich und geeignet sein. Genau das ist aber fraglich, wie über renommierte 400 Wissenschaftler*innen aus 32 Ländern dieses Jahr in einem offenen Brief erklärt haben. Vergleichbare Social-Media-Verbote in Australien werden von jungen Menschen weitgehend umgangen, wie netzpolitik.org berichtet.

Gleichzeitig gäbe es auch mildere Mittel, um Kinder und Jugendliche online besser zu schützen. Ein Schwerpunkt der Argumentation der EU-Kommission und der gesellschaftlichen Debatte zu möglichen Social-Media-Verboten und -Einschränkungen für junge Menschen dreht sich um das toxische Design von Big Tech Plattformen. Hier teilen wir eigentlich die Ansicht, dass die „suchterzeugende Gestaltung“ (Addictive Design), die zur „zwanghaften oder übermäßigen Nutzung der Online-Dienste“ verleitet, ein Problem ist. Allerdings ist das kein exklusives Problem für Kinder und Jugendliche, sondern betrifft uns alle. Statt gestaffelte Altersgrenzen für solche Funktionen festzulegen – und damit verpflichtende Online-Kontrollen für alle zu erzwingen – könnte die EU-Kommission das Problem auch an der Wurzel packen und beim Geschäftsmodell von sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) ansetzen. Würde die EU-Kommission grundsätzlich gegen überwachungsbasierte Werbung und Addictive Design vorgehen, könnte sie ohne massenhafte Online-Kontrollen ein sichereres Internet für alle schaffen. In unserer Einreichung verweisen wir außerdem auf die bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen des Gesetz über digitale Dienste (DSA), die vor dem Beschluss neuer Grundrechtseingriffe erst ausgeschöpft werden sollten.

Das Fediverse wird zum Kollataralschaden

Eigentlich gibt es schon einen aussichtsreichen Ansatz für Social Media ohne toxisches Design: das Fediverse. Trotzdem wären kleine Fediverse-Dienste genauso von den Vorschriften des EU KIDS ACT betroffen, wie die toxischen Plattformen von Big Tech. Das würde gerade kleinere Instanzen und Dienste im Fediverse vor schwerwiegende Herausforderungen stellen, die sie nicht oder nur schwer erfüllen könnten. In unserer Stellungnahme heben wir außerdem hervor, dass die Anforderungen des EU KIDS ACT sich negativ auf wesentliche Merkmale des Fediverse auswirken würden wie z.B. Dezentralität, Offenheit, Modularität, Privatsphäre, Datenminimierung und selbstbestimmte Teilhabe. Darum fordern wir von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament vor weiteren Beratungen eine umfangreiche Folgenabschätzung nachzuholen, wie sich der EU KIDS ACT auf das Fediverse auswirkt. Wir sehen hier sonst einen Widerspruch zur wichtigen Open Source Strategie der EU. Insgesamt sollte das Fediverse als offenes und dezentral aufgebautes Netzwerk von den Bestimmungen des EU KIDS ACT ausgenommen werden und es als Innovation für gute Social Media Alternativen gefördert werden.

Bei der öffentlichen Konsultation mitmachen

Die EU-Kommission hat die Öffentlichkeit dazu eingeladen, Rückmeldungen zu ihrem Vorschlag zu geben. Bis zum 3. Dezember können sich alle über das offizielle Portal der EU-Kommission daran beteiligen. Wir haben unsere Stellungnahme bereits eingereicht. Mach jetzt mit, teil die Information mit Bekannten und hilf uns dabei, vor den Gefahren des EU KIDS ACT für Grundrechte und für das Fediverse zu warnen.

Relevante Links:

EU KIDS ACT – Gesetzesvorschlag im Volltext

Öffentliche Konsultation – offizielles Portal der EU-Kommission für Rückmeldungen

Das Fediverse wird zum Kollateralschaden – Gemeinsame Stellungnahme von Anoxinon e.V. und Digitale Gesellschaft e.V.

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Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation bis zum 3. Dezember nach Rückmeldungen zu ihrem Vorschlag. Als Digitale Gesellschaft e.V. haben wir gemeinsam mit Anoxinon e.V. eine Einreichung zu dieser Konsultation ausgearbeitet. Darin sprechen wir uns grundsätzlich gegen gesetzlich vorgeschriebene Altersverifikation aus und warnen vor den Gefahren des EU KIDS ACT für das Fediverse. Wir ermutigen außerdem zur Teilnahme an der Konsultation, um diesen Anliegen Gehör zu verschaffen.

Worum geht es

Im Kern geht es darum, technische Alterskontrollen bei Internetdiensten zu etablieren. Bereits im Kontext des Gesetz mit der Chatkontrolle hatte die EU-Kommission in der ersten Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht, flächendeckende Alterskontrollen gesetzlich zu verankern – bisher ohne Erfolg. Beim EU KIDS ACT wird das Thema jetzt mit dem Verbot bzw. Beschränkungen der Social Media-Nutzung verknüpft.

Abgestuft nach Altersgruppen sollen Kinder und Jugendliche von bestimmten Online-Diensten ausgeschlossen bzw. bestimmte Funktionen eingeschränkt werden. Um das zu erreichen müssen betroffene Dienste grundsätzlich für alle Nutzer*innen feststellen, welcher Altersgruppe sie zuzuordnen sind. Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen bedeuten diese Online-Kontrollen einen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und Anonymität online. Außerdem beschränkt es das Recht junger Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe. Und auch Erwachsene werden dadurch von der Teilhabe ausgeschlossen, z.B. Personen ohne Ausweisdokumente oder Personen die nicht über die technischen Mittel oder Fähigkeiten zur Nutzung von Altersverifikationssystemen verfügen.

Um solche Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, müssten die Maßnahmen für das Ziel erforderlich und geeignet sein. Genau das ist aber fraglich, wie über renommierte 400 Wissenschaftler*innen aus 32 Ländern dieses Jahr in einem offenen Brief erklärt haben. Vergleichbare Social-Media-Verbote in Australien werden von jungen Menschen weitgehend umgangen, wie netzpolitik.org berichtet.

Gleichzeitig gäbe es auch mildere Mittel, um Kinder und Jugendliche online besser zu schützen. Ein Schwerpunkt der Argumentation der EU-Kommission und der gesellschaftlichen Debatte zu möglichen Social-Media-Verboten und -Einschränkungen für junge Menschen dreht sich um das toxische Design von Big Tech Plattformen. Hier teilen wir eigentlich die Ansicht, dass die „suchterzeugende Gestaltung“ (Addictive Design), die zur „zwanghaften oder übermäßigen Nutzung der Online-Dienste“ verleitet, ein Problem ist. Allerdings ist das kein exklusives Problem für Kinder und Jugendliche, sondern betrifft uns alle. Statt gestaffelte Altersgrenzen für solche Funktionen festzulegen – und damit verpflichtende Online-Kontrollen für alle zu erzwingen – könnte die EU-Kommission das Problem auch an der Wurzel packen und beim Geschäftsmodell von sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) ansetzen. Würde die EU-Kommission grundsätzlich gegen überwachungsbasierte Werbung und Addictive Design vorgehen, könnte sie ohne massenhafte Online-Kontrollen ein sichereres Internet für alle schaffen. In unserer Einreichung verweisen wir außerdem auf die bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen des Gesetz über digitale Dienste (DSA), die vor dem Beschluss neuer Grundrechtseingriffe erst ausgeschöpft werden sollten.

Das Fediverse wird zum Kollataralschaden

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Die EU-Kommission hat die Öffentlichkeit dazu eingeladen, Rückmeldungen zu ihrem Vorschlag zu geben. Bis zum 3. Dezember können sich alle über das offizielle Portal der EU-Kommission daran beteiligen. Wir haben unsere Stellungnahme bereits eingereicht. Mach jetzt mit, teil die Information mit Bekannten und hilf uns dabei, vor den Gefahren des EU KIDS ACT für Grundrechte und für das Fediverse zu warnen.

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EU KIDS ACT – Gesetzesvorschlag im Volltext

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