MEEDIA Redaktion – Seite 66

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Der langjährige Chefredakteur und Herausgeber der „Zeit“, Theo Sommer, ist im Alter von 92 Jahren im Kreise seiner Familie in

Rundfunkratschef Pienkny: „So stelle ich mir Solidarität nicht vor“

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Am Samstag entzog der ARD-Chef Tom Buhrow der verbliebenen RBB-Geschäftsleitung das Vertrauen bei der Aufarbeitung der RBB-Affäre. Auch Friederike von

Mein Guilty Pleasure? Champagner trinken

MEEDIA Redaktion19. August 2022

Was tun Branchenpersönlichkeiten eigentlich nach Feierabend? Wofür geben sie gerne Geld aus und sind sie für Netflix oder doch für

Geld fürs Nichtstun: Neue Enthüllungen in der RBB-Affäre

MEEDIA Redaktion19. August 2022

Der „Business Insider“ legt mit neuen Recherchen zur RBB-Affäre nach. So sollen mehrere führende Mitarbeiter weiter Gehaltszahlungen erhalten haben, obwohl

Seven.One sichert sich Rechte an britischer Quizshow „The 1% Club“

MEEDIA Redaktion19. August 2022

Seven.One will die erfolgreichste britische Quizshow der letzten zehn Jahre nach Deutschland holen und sichert sich die Rechte an

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Nach RTL- und NTV-Informationen steigt Audi 2026 in die Formel 1 ein. Mit Porsche soll ein zweiter deutscher Automobilhersteller folgen.

Amazon testet Feed im TikTok-Stil

MEEDIA Redaktion19. August 2022

Die „TikTokisierung“ erreicht jetzt auch das Online-Shopping. Amazon testet eine neue Funktion in seiner App: Ein Foto- und Video-Feed zeigt

Was Sie im neuen MEEDIA-Magazin erwartet

MEEDIA Redaktion19. August 2022

In der neuen MEEDIA-Ausgabe befassen wir uns in einem Schwerpunkt mit den Optionen für die ARD, nach der Affäre Schlesinger

Wiedenmann verlässt Funke, Madel übernimmt

MEEDIA Redaktion18. August 2022

Vermarktungschef Dirk Wiedenmann verlässt die Funke Mediengruppe, um sich neuen Projekten zu widmen. Seine Aufgaben übernimmt Stephan Madel, der zusätzlich

Carat verteidigt erfolgreich dreistelligen Mio.-Etat von Vodafone

MEEDIA Redaktion18. August 2022

Vodafone gehört hierzulande zu den Big Spendern: Laut Statista lag das Bruttowerbevolumen 2021 bei 236 Millionen Euro. Diesen Etatbrocken hat

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EU-Studie: Bei Online-Werbung versagt die europäische Tech-Regulierung

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Der Milliardenmarkt der Online-Werbung schadet nicht nur Verbraucher:innen, sondern auch Werbetreibenden und Publishern. Europäische Digitalgesetze bekommen die Probleme nicht in

Eine Hand hält ein Smartphone auf dem eine große, rote, knallige Pop-Up-Werbeanzeige zu sehen ist, auf der in großen Buchstaben steht: "More Prices. More Wins"

Griff. Das zeigt eine umfangreiche Studie im Auftrag der EU-Kommission.

Online-Werbung ist ein riesiges Geschäft: Knapp 800 Milliarden Euro sollen Werbetreibende im letzten Jahr dafür ausgegeben haben, davon 63 Milliarden Euro in der EU. Europa bildet nach den USA und China damit den drittgrößten Online-Werbe-Markt der Welt, Tendenz steigend. Ein Markt allerdings, der ziemlich kaputt ist und den auch die umfangreiche Tech-Regulierung der EU nicht in den Griff bekommt, wie eine neue Studie im Auftrag der EU-Kommission darlegt.

Die 570-seitige Untersuchung der Beratungsfirma AWO dürfte eine der umfassendsten Analysen der Werbeindustrie überhaupt sein. Sie zeichnet ein detailliertes Bild einer Branche, die von extremer Komplexität und Undurchsichtigkeit geprägt ist, in der heute schon sehr viele Prozesse automatisiert ablaufen und in der Künstliche Intelligenz bestehende Probleme weiter verschärfen könnte.

Es ist eine Branche, die laut der Studie wenige zentrale Player dominieren, allen voran Google und Meta. Diese setzen jährlich hunderte Milliarden Dollar mit Werbung um, weil sie selbst einerseits geschlossene Ökosysteme betreiben, in denen sie umfangreiche Daten über Milliarden Menschen sammeln und ihnen Werbung ausspielen können, und weil sie andererseits gleichzeitig wichtige Infrastrukturen für die Online-Werbung im offenen Netz betreiben. Dort wiederum sind tausende unterschiedliche Firmen an dem Ökosystem beteiligt, die kaum ein Menschen kennt – von Auktionsplattformen für Werbeplätze bis zu Datenhändlern.

Die Studie bleibt nicht bei der Beschreibung dieser Industrie stehen, sondern zeichnet auch zahlreiche Probleme nach, die mit ihrer heutige Funktionsweise einhergehen. Ausführlich beleuchtet werden zudem Initiativen, die angesetzt haben, um diese Probleme zu lösen – von technischen Standards über Industrie-Vorschläge bis zur Tech-Regulierung der EU.

Das bittere Fazit ist, dass bislang nichts richtig fruchtet, weshalb die Autor:innen der EU-Kommission zahlreiche Vorschläge für neue Maßnahmen unterbreiten. Der Moment könnte günstig sein: Am morgigen Mittwoch will die Kommission ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act vorstellen, mit dem sie Lücken im digitalen Verbraucherrechte schließen will. Ein kürzlich öffentlich gewordener Leak des Entwurfs deutet jedoch darauf hin, dass dabei wohl kein einziger Vorschlag aus der Mega-Studie umgesetzt wird.

Eine lange Liste an Problemen

Grundlage der Untersuchung sind zahlreiche Studien aus Wissenschaft und Industrie sowie eigene Erhebungen und Interviews mit Branchenvertreter:innen und Expert:innen.

Allein die Liste der dargestellten Probleme, die durch Online-Werbung verursacht werden, ist so lang, dass ihre Behandlung leicht den Rahmen dieses Artikels sprengen könnte. Sie umfasst unter anderem „Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre, ausbeuterische Praktiken zulasten schutzbedürftiger Personen, die Verbreitung von mit systemischen Risiken verbundenen Inhalten, Risiken für den Medienpluralismus und den Wettbewerb sowie Fragen der Fairness“.

Die meisten dieser problematischen Auswirkungen haben den Autor:innen zufolge „ihre Ursache in der Abhängigkeit des Marktes von personenbezogenen Daten“. Über das Manipulationspotenzial, das der umfassenden Erfassung und Analyse menschlichen Verhaltens für Online-Werbung innewohnt, wurde in den vergangenen Jahren viel geschrieben. Auf netzpolitik.org berichteten wir unter anderem über 650.000 detaillierte Kategorien, in die die Werbeindustrie Menschen einsortiert. Die Studie geht hier unter anderem auf Gefahren für Heranwachsende und Suchtkranke sowie durch politische Manipulation ein.

Immer deutlicher ist in den vergangenen Jahren zudem geworden, dass die kommerzielle Überwachung für Werbe-Targeting auch ein Sicherheitsproblem darstellt, weil die angeblich nur für Werbezwecke erhobenen Daten im großen Stil bei Datenhändlern landen. Die Studie erwähnt in diesem Zusammenhang auch eine 2025 erschienene Recherche von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk mit der belgischen Zeitung L’Echo im Rahmen der Databroker Files, die gezeigt hatte, dass sich mit solchen Daten auch hochrangiges EU-Personal ausspionieren lässt.

Ein Markt, der fast nur Verlierer kennt

Interessant ist, dass die Untersuchung neben Problemen für Nutzer:innen, Verbraucher:innen und Bürger:innen auch intensiv die negativen Konsequenzen des aktuellen Systems für Werbekunden und Publisher in den Blick nimmt, also beispielsweise für Apps oder Websites, auf denen Werbung ausgespielt wird.

So könnten Phänomene wie betrügerische Werbung (Scams), mit Werbung ausgespielte Schadsoftware (Malvertising) oder unpassend platzierte Werbung an der Reputation sowohl von Medien als auch von Marken kratzen (Brand Safety). Wenn Verbraucher:innen Werbe-Targeting als zu invasiv wahrnehmen (Exploitative Personalisation), könne dies laut Untersuchungen zudem dazu führen, dass Werbung den gegenteiligen Effekt habe und bestimmte Marken und Produkte gemieden werden.

Richtig ins Geld gehen grassierende Betrugsmaschen (Ad Fraud), bei denen beispielsweise mit Bots gefälschte Klicks auf Anzeigen generiert und so die Preise in die Höhe getrieben werden, obwohl niemand die Werbung gesehen hat. Die Autor:innen zitieren eine Untersuchung, der zufolge ein Viertel aller Werbeausgaben in der EU im Jahr 2025 durch Ad Fraud verloren gegangen sein könnte, also etwa 15 Milliarden Euro.

Problematisch sowohl für Werbekunden als auch für Publisher sei, dass sie sich bei der Preisgestaltung und der Erfolgsmessung von Online-Werbung oft komplett auf die vielen AdTech-Plattformen verlassen müssten, die die Infrastruktur dafür bereitstellen. Insbesondere die Abhängigkeit von Google und Meta, aber auch anderer wichtiger Gatekeeper wie TikTok, Amazon, Microsoft und Apple sei hier ein Problem.

Am Ende entsteht das Bild eines Marktes, auf dem es mit Ausnahmen der AdTech-Mittelsmänner nur Verlierer gibt.

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Die schon heute weitreichende und künftig wohl weiter zunehmende Anwendung von KI werde Probleme noch verschärfen, warnt die Studie. Zu befürchten sei beispielsweise, dass durch das Verschmelzen von Suchmaschinen und Chatbots die Reichweite und somit die Werbeeinnahmen von journalistischen Medien einbrechen werden, weil Menschen künftig noch seltener auf Quellen klicken.

Katz-und-Maus-Spiel um Tracking-Schutz

Erstmalig nimmt die Untersuchung ausgiebig unterschiedliche Entwicklungen der vergangenen Jahre in den Blick, mit denen die Werbebranche ihre Probleme habe angehen wollen oder die als Alternativen zum gegenwärtig vorherrschenden Modell des verhaltensbasierten Targetings positioniert werden.

So würdigt die Studie beispielsweise kontextbasierte Werbung als häufig diskutierte Alternative. Bei diesem Werbemodell werden Anzeigen nicht auf das Datenprofil der Nutzer:innen zugeschnitten, sondern auf den Kontext, in dem sie zu sehen sind. Vereinfacht gesagt: Werbung für Fußballschuhe kommt in einem Video über Fußball. Dabei werden neben dem konsumierten Medieninhalt in der Regel auch weitere Faktoren wie der grobe Standort oder das Wetter einbezogen. In der Praxis werde kontextbasierter Werbung jedoch häufig nicht als Alternative, sondern Ergänzung zu verhaltensbasierter Werbung genutzt, sodass positive Effekte bei der Datensparsamkeit kaum zu Tragen kämen.

Technische Initiativen wiederum, die beispielsweise das Tracking mit Cookies oder das Fingerprinting von Geräten erschweren sollen, würden von der Industrie immer wieder umgangen. Die Werbebranche liefere sich hier mit Forschung und Nutzer:innen ein permanentes Katz-und-Maus-Spiel „bei dem Innovationen, die darauf abzielen, die auf Tracking basierende Werbung aufrechtzuerhalten, auf Innovationen treffen, die den Datenschutz stärken wollen“.

Am wirkungsvollsten seien in der Vergangenheit Datenschutz-Initiativen von Gatekeepern gewesen, also von Unternehmen, die über zentrale Infrastrukturen wie etwa Browser oder Smartphone-Betriebssysteme verfügen. Insbesondere umfangreiche Maßnahmen von Apple seien wirkungsvoll für den Datenschutz gewesen, allen voran der App-Tracking-Transparency-Mechanismus (ATT). Dieser ermöglicht Nutzer:innen seit ein paar Jahren, Apps das Tracking für Werbe-Zwecke mit einem einfachen Klick zu untersagen. Allerdings hat Apple die Maßnahme so umgesetzt, dass sie das eigene Werbe-Tracking des Konzerns bevorzugt, weshalb andere Werbeunternehmen und Zeitungsverlage wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen ATT erfolgreich geltend gemacht haben.

Die Autor:innen konstatieren, dass die für den Datenschutz am wirkungsvollsten Maßnahmen von Gatekeepern bislang in der Regel so umgesetzt würden, dass sie Wettbewerber benachteiligten. Die von Google über mehrere Jahre angekündigten Pläne, Third-Party-Cookies im Chrome Browser zu unterbinden und durch ein anderes Tracking-System namens Privacy Sandbox zu ersetzen, hätten einen ähnlichen Effekt haben können, so die Studie. Allerdings hat Google das Vorhaben inzwischen beerdigt, weshalb die Autor:innen davon ausgehen, dass das Tracking in der bestehenden Form erstmal weitergehe.

Die DSGVO versagt

Auch die umfangreiche Digital-Regulierung der EU hilft dagegen bislang kaum, so die Studie. Das gilt in erster Linie für die vor zehn Jahren verabschiedete Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Trotz zahlreicher Entscheidungen von Datenschutzbehörden und Gerichtsurteilen zum Thema Online-Werbung gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die relevanten Akteure auf dem Online-Werbemarkt ihre Praktiken wesentlich geändert haben“, schreiben die Autor:innen.

Dies lasse darauf schließen, dass „die Durchsetzung der DSGVO kaum Auswirkungen auf die Struktur und Funktionsweise des Marktes im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten hatte“.

Die Studie verweist in diesem Kontext auf eine umfangreiche Untersuchung, die AWO bereits im Jahr 2023 für die EU-Kommission angefertigt hatte. Das datenschutzrechtliche Hauptproblem ist demzufolge die Unsicherheit bei der Rechtsgrundlage für Werbe-Tracking. Dieses bedarf eigentlich der freiwilligen und informierten Einwilligung der Nutzer:innen, doch in der zeigten sich Probleme mit beiden Kriterien.

Die Freiwilligkeit werde immer wieder durch manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns unterlaufen. Dazu zählen etwa Cookie-Banner, bei denen die Option „Alles akzeptieren“ hervorgehoben wird, während die Ablehnung des Trackings kompliziert sei. Der Informiertheit wiederum steht die Komplexität des Werbe-Ökosystems im Wege, bei der Nutzer:innen kaum nachvollziehen können, wer ihre Daten verarbeitet.

Die derzeitige Funktionsweise dieses Ökosystem verhindere zudem, dass Betroffene ihre von der DSGVO garantierten Rechte wie etwa auf Löschung der eigenen Daten durchsetzen können. Eine zentrale Einwilligungsverwaltung gebe es bislang nicht.

Auch DMA und DSA laufen ins Leere

Weitgehende Wirkungslosigkeit attestiert die Studie auch neueren EU-Verordnungen wie dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA). Ersterer erfasse mit seinen Vorgaben zur Minderung systemischer Risiken große Teile des Werbe-Geschäfts im offenen Netz überhaupt nicht, da Werbe-Intermediäre nicht unter die Definition des DSA von Online-Plattformen fallen würden.

Sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen wie Google, Instagram oder TikTok schreibt der DSA zwar Transparenz über Targeting-Mechanismen und Werbebibliotheken zur Übersicht vor. Dies werde jedoch sehr unterschiedlich umgesetzt und helfe Nutzer:innen bislang kaum, tatsächlich zu verstehen, warum sie als Zielgruppe für eine Anzeige ausgewählt wurden. Verschärft werde das Problem durch algorithmisches Targeting der Plattformen, bei denen am Ende weniger die von Werbetreibenden ausgewählten Zielgruppen-Kriterien entscheidend seien, sondern mehr die undurchsichtige Relevanz-Berechnung durch KI-Systeme.

Auch Verbote, in bestimmten Kontexten sensible Datenkategorien für das Targeting zu nutzen, würden in der Praxis nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Das liege unter anderem daran, dass die Vorgaben umgangen werden können, indem man nicht direkt auf eine sensible Kategorie zurückgreift, sondern diese über einen Umweg abbildet (Proxy-Targeting), etwa über Standortdaten. Aus diesen lässt sich beispielsweise ablesen, wer regelmäßig bestimmte religiöse Gebäude besucht, was einen Rückschluss auf die Religion zulässt, ohne explizit mit der Kategorie Religionszugehörigkeit arbeiten zu müssen.

Der Digital Markets Act wiederum macht Gatekeepern zwar Vorgaben dazu, dass sie Daten zum Preis und zur Performance von Werbeanzeigen mit Werbetreibenden und Publishern teilen müssen. In der Praxis sorge die Regel jedoch kaum für einen Ausgleich der Informationsasymmetrie zwischen den unterschiedlichen Marktakteuren. Das liege unter anderem daran, dass Auktionen zur Versteigerung von Werbeplätzen nicht richtig von Transparenzvorgaben erfasst sind.

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Reform statt Abkehr vom aktuellen System

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Probleme der Online-Werbung nicht ohne weitreichende regulatorische Maßnahmen zu lösen sind. Die Vorschläge setzen teilweise bei bestehenden Verordnungen an, gehen jedoch weit darüber hinaus.

So könnten den Autor:innen zufolge beispielsweise Privacy- und Sicherheitsrisiken durch Werbe-Auktionen vermieden werden, indem Werbe-Auktionen ohne Übermittlung personenbezogener Daten an potenziell tausende Firmen stattfinden. Targeting sei auch möglich, indem die Zuordnung zu Zielgruppen-Kategorien dezentral auf den Geräten der Betroffenen geschehe.

Einer der wichtigsten Vorschläge zielt darauf ab, Nutzer:innen mehr Kontrolle über ihre Einwilligungen zu ermöglichen, indem sie diese zentral im Browser oder Betriebssystem verwalten. Möglich wäre dies unter anderem über sogenannte Privacy Signals, also technische Übermittlungen der Nutzer:innen-Präferenzen, die AdTech-Firmen akzeptieren müssten. Genau dies hatte die EU-Kommission im Rahmen der Digital-Omnibus-Reform der DSGVO vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten der EU haben sich gerade dagegen ausgesprochen.

Andere denkbare Maßnahmen zielen eher auf den Abbau der Informationsasymmetrien zwischen unterschiedlichen Akteuren im Werbe-Ökosystem ab. Dazu zählen etwa Vorschläge zur Nachschärfung des Digital Markets Act, die die Transparenz über Werbeauktionen und Performance-Messungen für Werbekunden und Publisher erhöhen. Auch Transparenz-Vorschriften des Digital Services Act sollten den Autor:innen zufolge verschärft werden, etwa mit Blick auf die Transparenz von Targeting-Prozessen und die Werbe-Bibliotheken.

Weiter gehen würden kartellrechtliche Eingriffe in die Rolle von Werbe-Infrastruktur-Betreibern wie Google. Diesen könnte etwa untersagt werden, gleichzeitig Werbedienstleistungen und Marktplätze zum Versteigern von Werbeplätzen anzubieten, weil sie sich dabei selbst bevorteilen könnten.

Gemein ist allen Vorschlägen, dass sie nicht auf eine radikale Abkehr vom derzeitigen System der zielgerichteten Werbung auf Basis von Interessen und Verhalten abzielen, sondern lediglich auf eine Reform dieses Systems. Gar nicht thematisiert wird etwa ein weitreichender Vorschlag, den zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder ins Spiel bringen: Ein grundsätzliches Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken. Vor mehreren Jahren hatte auch eine parteiübergreifende Initiative von Europa-Parlamentarier:innen einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, dafür jedoch keine Mehrheit erhalten.

Verbrauchschützer: Vorschläge „reichen nicht aus“

Zivilgesellschaftliche Experten begrüßen auf Anfrage von netzpolitik.org die Untersuchung mit ihrer umfassenden Problemanalyse, kritisieren jedoch, dass die darin enthaltenen Vorschläge nicht weit genug gehen.

„Die Studie zeigt erneut, dass personalisierte Werbung erhebliche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher birgt und trotz der bestehenden Vorschriften große Schutzlücken verbleiben“, schreibt etwa Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Vorschläge wie bessere Risikoberichte, Werbearchive und Sorgfaltspflichten seien sinnvoll. „Sie reichen jedoch nicht aus, solange die umfassende Verfolgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Zusammenführung von Datenbeständen und die Ableitung individueller Schwächen zulässig bleiben.“

Glatzner begrüßt explizit, dass die Studie „automatisierte Datenschutzsignale“ als Lösung vorschlägt, damit „Verbraucherinnen und Verbraucher Tracking nicht mehr bei jedem Besuch einer Website ablehnen oder zustimmen müssen.“ Dass die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des Digital Omnibus gestrichen haben, sei bedauerlich. „Nun ist das Europäische Parlament gefragt, diese Möglichkeit wieder aufzunehmen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.“

Tracking-Forscher: „Die Online-Werbung ist kaputt“

Noch deutlicher wird der renommierte Tracking-Forscher Wolfie Christl, der seit mehr als einem Jahrzehnt mit unabhängiger Forschung die Datenpraktiken der Werbeindustrie beleuchtet. „Die Studie bietet eine detaillierte Analyse von Regulierungslücken und liefert eine Reihe von fundierten Vorschlägen“, schreibt er auf Anfrage von netzpolitik.org. „Dennoch habe ich den Eindruck, dass auf den fast 600 Seiten der Kern der Problematik etwas untergeht: Die Online-Werbung ist kaputt und braucht einen kompletten Neustart.“

Seine jahrelange Forschung zeige, dass DSGVO-konforme Datenverarbeitung im Bereich der Online-Werbung eher die Ausnahme als die Regel sei. „Kaum ein Website- oder App-Betreiber und auch nicht die beteiligten Werbe- und Datenhandelsfirmen wissen, wohin die Daten wirklich fließen.“ Und weiter: „Die angebliche informierte Einwilligung ist unter diesen Bedingungen eine reine Farce.“ Die unkontrollierten Datenflüsse seien nicht nur ein Problem für Grundrechte, sondern auch ein großes Sicherheitsrisiko „für Staaten, den privaten Sektor, Zivilgesellschaft und für alle anderen.“

Es brauche deshalb mehr Klartext, fordert Christl: „In unserer schönen neuen digitalen Konsumwelt gibt es eine gewaltige Lücke zwischen gesetzlicher Regelung und Praxis. Das ist Gift für das Vertrauen in die Digitalisierung und die Zukunft einer demokratischen Informationsgesellschaft.“

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Die DSGVO versagt

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Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch gelesene Personen

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Die Frankfurter Polizei kontrolliert offenbar gezielt migrantisch gelesene junge Männer, durchsucht deren Handys und fotografiert die Kontrollierten. Den Vorwurf, rassistische

Polizei untersucht Personen an einer Wand.

durchzuführen, bestreitet sie.

Die hessische Polizei hat in den letzten Tagen fast 1000 Personenkontrollen auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil durchgeführt und dabei offenbar auch Handys durchsucht. Laut Medienberichten nimmt die Polizei dabei gezielt männliche, migrantisch gelesene Jugendliche und junge Erwachsene ins Visier.

Als Grund für die Aktion gibt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die Ausschreitungen vom 31. Oktober an. Poseck hatte im Nachgang des Ereignisses vor allem ein „migrantisches Milieu“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht, diese Äußerung war von verschiedener Seite als rassistisch kritisiert worden.

Unbeeindruckt von der Kritik gibt es nun offenbar vermehrt Kontrollen gegen migrantisch gelesene Jugendliche und Erwachsene. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hat die Polizei bei diesen Kontrollen Mobiltelefone und in diesen die Mediengalerien durchsucht, offenbar um Bilder von den Krawallen zu finden.

Der in der FR zitierte Rechtsanwalt Johannes Koch sagt, dass bei verdachtsunabhängigen Kontrollen nur die Identität der kontrollierten Person festgestellt werden dürfe. Die Polizei dürfe sie aber nicht gegen ihren Willen durchsuchen.

Laut dem Stadtparlamentarier Deniz Avan (Linkspartei) hat die Polizei den Jugendlichen gegenüber gesagt, dass sie sich entlasten könnten, wenn sie die Handys zeigten. Gegenüber Avan begründete die Polizei die Kontrollen als „direkte Folgemaßnahme“ wegen der Ausschreitungen.

In einem Bericht der Hessenschau ist davon die Rede, dass die Polizei kontrollierte Personen gegen deren Willen fotografierte.

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Anwalt hält Maßnahmen für rechtswidrig

Der Frankfurter Rechtsanwalt Johannes Koch hält die Maßnahmen gegenüber der Frankfurter Rundschau für rechtswidrig. Personenkontrollen bräuchten immer eine gesetzliche Legitimation, sagte er dem Medium. Die „freiwilligen Handykontrollen“ hält der Anwalt für Makulatur. „Durch die Bedrohungskulisse bin ich der Meinung, dass eine freie Willensbildung nicht möglich war“, zitiert die FR den Anwalt.

Sowohl Deniz Avan als auch der grüne Stadtverordnete Emre Telyakar sprechen davon, dass der Verdacht von Racial Profiling bestehe. Unter dem Begriff versteht man polizeiliche Maßnahmen, die etwa auf dem Aussehen und der Herkunft von Personen beruhen. Die Frankfurter Polizei weist diesen Vorwurf gegenüber der FR zurück.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Frankfurter Polizei auf der Einkaufsstraße Massenkontrollen durchführt. Laut dem hessischen Innenministerium hat die Polizei zwischen November 2025 und Oktober 2026 elf sogenannte „Action Days“ durchgeführt und dabei mehr als 2.800 Personen kontrolliert.

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Die Frankfurter Polizei kontrolliert offenbar gezielt migrantisch gelesene junge Männer, durchsucht deren Handys und fotografiert die Kontrollierten. Den Vorwurf, rassistische

durchzuführen, bestreitet sie.

In einem Bericht der Hessenschau ist davon die Rede, dass die Polizei kontrollierte Personen gegen deren Willen fotografierte.

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Anwalt hält Maßnahmen für rechtswidrig

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Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen

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Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der

Das beleuchtete Emblem des BND in Berlin

im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen darf. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.

Nur wenige Tage vor der Entscheidung im Bundestag haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf Änderungen geeinigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) betreffen. Das BfV soll demnach teils Organisierte Kriminalität ausspähen dürfen. Der neuen Befugnis des Auslandsgeheimdiensts, Privatwohnungen zu betreten, wird eine Vorabkontrolle vorangestellt, die allerdings weitgehend wirkungslos bleiben dürfte.

Im August hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt. Er gibt den Diensten deutlich mehr Befugnisse und schränkt zugleich deren Kontrolle ein. Sachverständige und zivilgesellschaftliche Verbände halten ihn für verfassungswidrig.

In dem knapp 100-seitige Änderungsantrag von Union und SPD, den wir veröffentlichen, nehmen die Koalitionsfraktionen nach eigenen Angaben die Kritik teilweise auf. Tatsächlich verbessern sie unter anderem den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und stocken die Kontrolle geringfügig auf. An der Einschätzung der Fachleute, dass die Geheimdienstreform bald vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, dürfte das aber nichts ändern.

Bereits am Freitag soll der Bundestag über das Gesetzesvorhaben abstimmen.

Verfassungsschutz gegen Rockerbanden

Eigentlich ist es Sache der Polizei, Strukturen in der Organisierten Kriminalität zu untersuchen. Doch nach dem Willen von Union und SPD im Bundestag soll sich künftig auch der Bundesverfassungsschutz mit Rockergruppen, Mafiazirkeln oder Drogenringen beschäftigen dürfen. Das gilt dann, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die entsprechenden Strukturen verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen. In manchen Landesverfassungsschutzämtern wie in Hessen gehört das schon heute zum Aufgabenbereich der Spione.

Das Ziel einer solchen Befugnis sind vermutlich Organisationen wie die Hisbollah, die ihre Terroraktivität unter anderem mit Drogenhandel finanziert.

Die Hinweise einer Verstrickung von Organisierter Kriminalität müssen, wenn es nach der Gesetzesbegründung geht, jedoch nicht besonders konkret sein. Die lägen bereits vor, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte der Verstrickung in OK-Strukturen, die erfahrungsgemäß von bestimmten Bedrohungen für Unterstützungsdienste genutzt werden, bestehen“. Es würde demnach also „Erfahrungswissen“ ausreichen, dass eine entsprechende Unterstützung üblich ist. Das eröffnet einen weiten Handlungsspielraum für den Inlandsgeheimdienst.

Minimale Einschränkung bei Videoüberwachung

Eine kleine Einschränkung gibt es bei den Befugnissen zur Videoüberwachung.

Das neue Gesetz soll Verfassungsschutz und BND weitreichende Möglichkeiten geben, auf Videoüberwachungsanlagen anderer Stellen zuzugreifen – sowohl von privaten Akteuren als auch von anderen Behörden. Der Verfassungsschutz soll nun aber nicht mehr Zugriff auf die „Gesamtheit“ der bundespolizeilichen Videoüberwachung bekommen, sondern nur noch auf bestimmte Überwachungseinrichtungen. Auch dem BND soll die Mitbenutzung „auf die im Einzelfall erforderlichen Einrichtungen beschränkt“ bleiben.

Außerdem darf die Bundespolizei dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf ihre eigene biometrische Erkennung für die Videoüberwachungsaufnahmen geben. Die darf sie mit dem neuen Bundespolizeigesetz aus dem September bei besonderen Gefahren durchführen.

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Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
Wir kämpfen für ein offenes Internet. Das geht nur mit deiner Unterstützung.

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Praktisch dürfte das bedeuten, dass beide Dienste dennoch auf viele der Videoüberwachungsanlagen zugreifen dürfen, aber nicht mehr pauschal auf alle auf einmal.

Einschränkungen bei der Zusammenarbeit

Der Bundesverfassungsschutz arbeitet nicht komplett isoliert. Er tauscht unter anderem mit den Landesverfassungsschutzämtern Informationen über das sogenannte Nachrichtendienstliche Informationssystem aus, kurz: NADIS. Darin sind Personen gespeichert, über die eine der Behörden Erkenntnisse hat – weil sie beobachtet oder sicherheitsüberprüft wurden. Dass diese Informationen für die Landesverfassungsschutzämter zugänglich sind, besorgt derzeit viele – vor allem, weil in Sachsen-Anhalt bald eine rechtsextreme Partei an die Regierung kommen könnte. Damit würde die AfD auch Zugriff auf den Landesverfassungsschutz bekommen, der in diesem Bundesland lediglich eine Abteilung des Innenministeriums ist.

Anfang September, wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, trafen sich daher die Innenminister von Bund und Ländern. Kurz darauf auch turnusmäßig die Verfassungsschutzpräsidenten. Was genau dort besprochen wurde, ist nicht bekannt. Doch im Vorfeld forderte etwa der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ein „Risikomanagement“.

In den Änderungsanträgen von Union und SPD finden sich darauf erste Hinweise. Die Pflicht von Bund und Ländern, beim Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten, soll eingeschränkt werden und nurmehr gelten, „soweit dadurch nicht überragend wichtige Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes erheblich beeinträchtigt werden“. Wenn es zu einer Einschränkung kommen soll, müsste dem die Mehrheit der Landesverfassungsschutzämter zustimmen. In der Begründung zur Änderung heißt es, man verbriefe die Zusammenarbeitspflicht, „um die Reform auch für außergewöhnliche Szenarien zukunftsfest zu machen“.

Zweiklassenschutz für Ärzt:innen und Medienschaffende

Aus der Ärzteschaft gab es massive Kritik an dem Geheimdienst-Gesetzentwurf, weil er das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung gefährde. Der Änderungsantrag von Union und SPD formuliert Paragraf 22 des BND-Gesetzes neu, der diese Kritik auf sich zog.

Demnach sollen Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Psychotherapeut:innen, Apotheker:innen und Hebammen besser als im Regierungsentwurf vorgesehen vor Überwachung geschützt sein. Als sogenannte Berufsgeheimnisträger würden für sie und ihre Kontakte strengere Schutzrechte gelten als für andere Menschen. Auch das Personal in Kanzleien und Praxen würde darunter fallen.

Journalist:innen und Rechtsanwälte soll der BND hingegen leichter überwachen können. „Die Ausnahme ist für die Auslandsaufklärung unverzichtbar“, stützen auch Union und SPD diese Aufweichung, „ihre Streichung würde die Aufklärung von Bedrohungen übermäßig beschneiden“.

BND soll weiter in Wohnungen eindringen können

Der BND soll dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach künftig in Privatwohnungen im Inland eindringen dürfen. Der Entwurf sieht vor, dass dies dem Auslandsgeheimdienst dann erlaubt sind, wenn eine konkretisierte Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut“ und eine Anordnung durch die BND-Leitung vorliegt. Eine konkretisierte Gefahr liegt vor, wenn „bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut hinweisen“.

Die Ausweitung weicht nicht nur die historisch begründete Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, sondern auch die Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst deutlich auf. Rechtlich ermöglicht sie es, dass sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz und BND heimlichen Zugang zu Wohnungen im Inland verschaffen können.

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Der Änderungsantrag von Union und SPD stellt dieser Ausweitung wenig entgegen.

Schon der Regierungsentwurf unterwirft das Betreten von Wohnungen durch den BND der Vorabkontrolle durch den sogenannten Unabhängigen Kontrollrat (UKRat). Der Änderungsantrag führt die Vorabkontrolle nun auch für die neue Befugnis bei erweiterten Maßnahmen ein, die er selbst erst schafft.

Kontrolle bleibt „schlank“

Bislang sind für die Kontrolle des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes unter anderem die G10-Kommission, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), der Bundesdatenschutzbeauftragte und der UKRat zuständig. Künftig soll ein Großteil der Kontrolle beim UKRat gebündelt werden, der neue Aufgaben bekommt und das PKGr unterstützen soll. Die G10-Kommission soll wegfallen, dem Bundesdatenschutzbeauftragten soll die Aufsicht entzogen werden.

In einer Anhörung im Deutschen Bundestag hatten Sachverständige vor wenigen Wochen kritisiert, dass die geplanten Kontrollmöglichkeiten des UKRats unzureichend seien und er nicht über die erforderliche technische Expertise verfüge. Die Anregungen der Fachleute greife ihr Antrag auf, schreiben Union und SPD. Tatsächlich aber sehen ihre Änderungen nur einen vergleichsweise geringfügigen Ausbau von Gremien sowie Präzisierungen bei deren Besetzung und Pflichten vor.

Das gerichtsähnliche Kontrollorgan soll demnach von 9 auf 12 Mitglieder anwachsen. Die Mehrheit von ihnen muss Berufserfahrung als Richter:in haben, aber auch Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof oder ehemalige Mitglieder des PKGr und der G10-Kommission können in das Gremium aufgenommen werden.

Gleichzeitig wollen Union und SPD deren Mitgliedschaftsdauer von 12 auf 8 Jahre verkürzen, eine Wiederwahl ist nicht möglich. „Das sichert die Unabhängigkeit“, so ihre Begründung im Antrag. Die Transparenz der Kontrolle wollen die Regierungsfraktionen mit enger getakteten Berichten gegenüber dem PKGr erhöhen. Auch soll der UKRat Berichte nun jährlich statt alle zwei Jahre veröffentlichen.

Kritik von Grünen

Über die Geheimdienstreform und dem Änderungsantrag soll der Bundestag am Freitagvormittag nach einstündiger Aussprache abstimmen.

Aus Sicht der Grünen reichen die vorgeschlagenen Anpassungen nicht aus. „Als Grüne werden wir mehrere eigene parlamentarische Initiativen zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorlegen, in denen wir klar aufzeigen, was wir mittragen können, aber auch, was an den Vorschlägen der Bundesregierung deutlich übers Ziel hinausschießt und letztlich das Gesamtvorhabens gefährdet“, sagt Konstantin von Notz gegenüber netzpolitik.org. Von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Grüne fordert die Fraktionen der großen Koalition zudem dazu auf, über das BND- und das BfV-Gesetz getrennt abzustimmen.

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Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der

im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen darf. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.

Bereits am Freitag soll der Bundestag über das Gesetzesvorhaben abstimmen.

Verfassungsschutz gegen Rockerbanden

Das Ziel einer solchen Befugnis sind vermutlich Organisationen wie die Hisbollah, die ihre Terroraktivität unter anderem mit Drogenhandel finanziert.

Minimale Einschränkung bei Videoüberwachung

Eine kleine Einschränkung gibt es bei den Befugnissen zur Videoüberwachung.

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Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
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Der Änderungsantrag von Union und SPD stellt dieser Ausweitung wenig entgegen.

Kontrolle bleibt „schlank“

Kritik von Grünen

Über die Geheimdienstreform und dem Änderungsantrag soll der Bundestag am Freitagvormittag nach einstündiger Aussprache abstimmen.

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