Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz
Kritik an Fluggastendatenrasterung: KI-Modelle zur Terrorismusabwehr ungeeignet
In einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Forschung kritisiert Jura-Professor Douwe Korff den Einsatz von KI-Modellen zur Terrorismusabwehr im Rahmen der EU-Richtlinie
Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung
Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erhob das BKA einmal mehr die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Der Deutsche
Kundgebung gegen Chatkontrolle: Ein Appell an die Innenministerkonferenz
Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin.
Streit bei Reddit: Gut 5.000 Communities protestieren weiter
Der Konflikt zwischen Reddits Führungsebene und der Community bricht seit Montag in einer groß angelegten Protestaktion aus. Der Konzern plant,
Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung
Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert. Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf
re:publica 2023: Eine Programmvorschau auf Menschenrechte, Klima und Cash
Am Montag beginnt in Berlin die diesjährige re:publica-Konferenz. An drei Tagen wird eine Vielzahl netzpolitischer Themen unter dem Motto „CASH“