EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem
Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das neue hessische Versammlungsgesetz wird lauter
Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das
Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: