Kritik am „Sicherheitspaket“: Ärger in den Ampel-Fraktionen
Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und
„Sicherheitspaket“: SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil
In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der
Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket
Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die
„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach
KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht
Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im
Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen
Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle
GPS-Tracker für Kinder: „Kinder haben auch ein Recht auf Privatsphäre“
Die Hälfte aller Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und 14 Jahren kann sich vorstellen, diese permanent zu orten.
Ein Jahr Digital Services Act: „Ich bin jetzt nicht mehr so machtlos“
Seit einem Jahr gelten in der EU neue Regeln für sehr große Plattformen wie TikTok oder Amazon. Sie sollen die
Ein Jahr Digital Services Act: „Ich bin jetzt nicht mehr so machtlos“
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#283 Off The Record: So lief die Recherche zu den Databroker Files
3,6 Milliarden Standortdaten von Handys aus Deutschland: Damit begannen unsere Recherchen zu den Databroker Files. Im Podcast berichten Sebastian und