Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?
Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen
Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im
Elon Musk: Vom Twitter-Despoten zum Regierungsberater
Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als
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„Sicherheitspaket“: Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?
Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen.
Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht
„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im
KW 41: Die Woche, in der wir das Vermummungsverbot in Frage stellen
Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 142.710 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
#285 Off the Record: Kampfkunst
Unternehmen, Behörden, Ex-Partner:innen: Angriffe auf deine Privatsphäre können aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Digitale Selbstverteidigung nennt sich die Kunst, solche Angriffe
„From the River to the Sea“: Keine Einbürgerung nach Palästina-Parole?
Die Parole „From the River to the Sea“, entsprechende Kommentare oder Likes können laut Bundesinnenministerium dazu führen, dass Menschen keinen