EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU
In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von
KI-Verordnung: Biometrische Massenüberwachung ohne Wenn und Aber?
Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten.
Diskriminierung: AMS erntet Hohn mit neuem KI-Chatbot
Der österreichische Arbeitsmarktservice hat einen auf ChatGPT basierenden „Berufsinfomat“ eingeführt. Der Bot soll zu Berufsbildern informieren. Stattdessen erweist er sich
Digitale-Dienste-Gesetz: Pornoseiten werden strikte EU-Regeln erfüllen müssen
Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook.
Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will
Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland
Bullshit-Busters: Finger weg vom Smartphone!
Die Bundesregierung hat ein neues Lieblingsthema: mehr Abschiebungen. Dafür greift sie zu immer härteren Mitteln. So müssen Ausländer:innen ohne Papiere
Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz
Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der
Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten
Im bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz
Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig
Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die
KW 47: Die Woche, in der wir durchs Fenster gefilmt wurden
Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 143.585 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen