KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach
Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 162.298 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die
RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab. Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen
KW 39: Die Woche, als im Iran Zensur mit Solidarität umgangen wurde
Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 134.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
KW 38: Die Woche, als die Vorratsdatenspeicherung erneut kippte
Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 148.068 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale
Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Jetzt erst recht!“
Um sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu wehren, sind Menschen nicht nur vor Gericht gezogen. Ab 2006 gab es jede
Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern.
„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
Die Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen
Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß
Nancy Faeser hat mit Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin ihre