Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des
Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft
Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz
Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen.
Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
Der ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor,
Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die
EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden
Die EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle. Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt. Stattdessen
Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch
Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus