Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme
Wer zahlt für den Schaden, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut oder eine Lieferdrohne ins Fenster knallt? Ein Gesetzesvorschlag
Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht
Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert
KW 37: Die Woche, als neue Kritik an der Chatkontrolle laut wurde
Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 139.819 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen
Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen
Die EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken. NGOs geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht
Nachhaltigkeit: EU plant Schulnoten für Handys
Wie oft kann ein Handy herunterfallen, bevor es kaputt geht? Die EU-Kommission will ein Etikett einführen, das Verbraucher:innen anzeigt, wie
Geheime SMS: Christian Lindners Porscheproblem
Christian Linder rückt seine SMS mit dem Porsche-Chef nicht heraus, das Finanzministerium will sie für irrelevant erklären. Das ist Transparenzverweigerung
Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“
Bei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel. Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik.org darüber,
Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht.
Ein Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall. Nun soll eine
Neues EU-Gesetz: Apple fürchtet um Vormacht von Siri auf dem iPhone
Siri ist auf allen iPhones vorinstalliert – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Omid ArminBislang hatte Apples Sprachassistentin Siri auf
Nach dem Brexit: Britische Regierung will Datenschutz schwächen
Noch-Premier Boris Johnson und sein möglicher Nachfolger Rishi Sunak (links) – Alle Rechte vorbehalten https://www.imago-images.de/st/0143393384Die britische Regierung