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JourBlog

Das Journalismus-Metablog – Kuratiert vom DFJV

Monat: Februar 2023

Job des Tages: taz nord sucht einen Redaktionsleiter (m/w/d) in Hamburg

kress.de : Aktuelle News1. Februar 2023

Die taz-Chefredaktion möchte sich bei der taz nord, einem Regionalteil der taz, verstärken.

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pilot Berlin macht Stefan Zarnic zum Geschäfts­führer.

Pauline Stahl1. Februar 2023

Ready for take off: Die Agentur­gruppe pilot macht Stefan Zarnic zum Geschäfts­führer in Berlin. Er ist bereits seit 2022 freier

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“Geo” vergibt Nachhaltigkeits­siegel an Unternehmen.

Pauline Stahl1. Februar 2023

Grünes Label: Das Wissens-Magazin “Geo” führt mit Geo Circlefy ein Nachhaltigkeits­siegel für Unternehmen ein. Die Zertifizierung erfolgt anhand unabhängiger Transformations-Expertinnen

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Aus dem Katapult geschleudert, Fest ohne Feste, Kleine Anfrage zu “Libra”

Lorenz Meyer1. Februar 2023

1. Benjamin Fredrich tritt wegen “Katapult Ukraine” zurück, um “Katapult Ukraine” zu machen (uebermedien.de, Stefan Niggemeier) Es klingt seltsam,

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Basta: Der ChatGPT soll Selbsterkenntnis lernen.

Eva Casper1. Februar 2023

Plagiatsjäger: Der Hersteller der KI ChatGPT arbeitet an einer Software, die erkennen soll, ob ein Text von einem Menschen oder

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Was das Content-Marketing erreichen kann: Spezifische Zielsetzung und Gewinne

Dr. Kerstin Hoffmann1. Februar 2023

PR-Doktor-Serie mit Handwerkszeug, Checklisten und vielen Tipps (3) Ohne Inhalte gibt es keine Kommunikation, keine Gespräche, keinen Austausch von Informationen.

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Business Insider: RBB-Intendantin will Produktions­direktor wegen ARD-Bonus entlassen.

Eva Casper1. Februar 2023

Last one standing: RBB-Intendantin Katrin Vernau will Produktions­­direktor Christoph Augenstein fristlos entlassen, berichtet Business Insider. Grund sei ein umstrittener Bonus,

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turi2 am Morgen: Benjamin Fredrich, Will-Nachfolge, Elke Schneiderbanger.

Eva Casper1. Februar 2023

Nach Übermedien-Recherche: Benjamin Fredrich tritt als Chef von “Katapult” zurück. Backfire: “Katapult”-Gründer Benjamin Fredrich tritt nach der Übermedien-Recherche zu

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“Bild”: Will-Nachfolge entscheidet sich im Frühsommer.

Markus Trantow1. Februar 2023

Wer will, wer darf? Die ARD will im Früh­jahr über die Nach­folge von Polit-Talkerin Anne Will entscheiden, berichtet “Bild”. Demnach

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turi2 edition #20: 7 Antworten von Elke Schneiderbanger.

turi2 edition1. Februar 2023

Prinzip Hoffnung: Die beste Schule des Lebens war für Elke Schneiderbanger ihr eigenes Elternhaus, erzählt sie im Agenda-Fragebogen der turi2

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Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform

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Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die Geheimdienstreform das Trennungsgebot schleift, die Überwachungsbefugnisse ausweitet und die Dienste zu wenig kontrolliert. Sie fordern ein

Gebäude des BND, trist und monoton, davor ein Zaun und eine Überwachungskamera.
bei der Abstimmung am Freitag.

Gebäude des BND, trist und monoton, davor ein Zaun und eine Überwachungskamera.
Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes BND. Er soll mehr Macht, auch im Inland bekommen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jürgen Ritter

Die Humanistische Union hat zusammen mit 27 anderen Organisationen einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, in dem sie die Politiker:innen auffordern, gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste zu stimmen. Die Abstimmung wird schon am Freitag, den 13.11., stattfinden.

Die Organisationen, zu denen das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) gehören, verweisen darauf, dass die Reform das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdienste aufweiche.

Dieses Trennungsgebot existiert wegen der historischen Erfahrung der Geheimpolizei im Nationalsozialismus. Die Verfasser:innen kritisieren, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse bekommen sollen. Zudem soll der Auslandsgeheimdienst BND noch mehr als bisher auch im Inland aktiv werden.

Mehr Überwachungsbefugnisse

Zudem warnen sie vor einer Ausweitung des Zugriffs der Geheimdienste auf staatliche und private Videoüberwachung sowie biometrischer Abgleiche und Analysen mit diesen Daten.

Gefährlich ist in den Augen der 28 Organisationen auch, dass die Bundesregierung in Zukunft zusammen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Geheimen den „Besonderen Feststellungsfall“ beschließen kann. Wird dies beschlossen, wären deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten möglich. Die Bürgerrechtsorganisationen befürchten hier eine Art geheimen Ausnahmezustand.

Unzureichende Kontrolle

Kritik formuliert der Brief auch an unzureichenden Kontrollmechanismen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Kontrollfunktion weitgehend entzogen wird. Im Gegensatz zu den wachsenden Befugnissen der Dienste, würde die Kontrolle der Geheimdienste eingeschränkt.

Gefährlich sei auch die Aufweichung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger:innen wie Anwälten, Journalistinnen oder Geistlichen. Das Gesetz erkenne zwar prinzipiell an, dass es Berufsgeheimnisträger gäbe, gelangten diese aber in ihren beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen, gelte der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr.

Die Reform bewerten die Unterzeichnenden als grundsätzlich falsch, weil diese den Übergang in den Überwachungsstaat ebne. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf, nicht für den Entwurf zu stimmen.

 

Der offene Brief

–––

Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
Wir kämpfen für ein offenes Internet. Das geht nur mit deiner Unterstützung.

–––

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

der Bundestag steht vor einer weitreichenden Entscheidung über die Zukunft unserer Grundrechte und der demokratischen Kontrolle staatlicher Sicherheitsbehörden. Mit dem geplanten „Gesetz zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste“ werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erheblich ausgeweitet. Dieser Entwurf bedeutet einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsgefüge und weitreichende grundrechtliche Einschränkungen. Wir halten das Gesetzesvorhaben für demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich.

Wir appellieren deshalb an Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! Was hier als Reform bezeichnet wird, bedeutet vor allem mehr Überwachung, Datensammlung und staatliche Eingriffsmöglichkeiten – bei zugleich unzureichender Kontrolle.

Der Entwurf geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Nachrichtendienstrechts im Hinblick auf die Eingriffsschwellen der Dienste hinaus.

Aufweichung des Trennungsgebots

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Verfassungsmäßigkeit der Nachrichtendienste damit, dass sie zwar weitreichendere Befugnisse zur Datenerhebung, aber keine polizeilichen Eingriffsrechte haben (siehe das BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17, BVerfGE 162, 1, Rn. 154–156). Dies ist das verfassungsrechtliche Trennungsgebot.

Der Gesetzentwurf sieht aber operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Geheimdienste vor. Das würde die Dienste verpolizeilichen. Beide Dienste dürfen nach dem Gesetzentwurf zukünftig IT-Systeme sabotieren. Sie sollen auf sämtliche Gegenstände, inklusive digitaler Datenbestände, Software, digitaler Infrastrukturen etc., einwirken können. Eine solche Regelung würde automatisch auch unbeteiligte Dritte in ihren Grundrechten betreffen. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte Unbeteiligter. Das BfV soll zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf. Der BND erhält eine uferlose Zuständigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandstätigkeit des BND mehrfach. Dabei wäre auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung möglich.

Ausweitung von Überwachung und Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten zur Überwachung erheblich ausgeweitet werden. Die Grenze dessen, was der Staat über Menschen erfahren und auswerten darf, wird dadurch weiter verschoben. Die Streubreite dieser Maßnahmen ist riesig und greift massenhaft in die Grundrechte Unbeteiligter ein.

Denn vorgesehen sind unter anderem weitreichende Zugriffe auf Videoüberwachung des öffentlichen Raums, sowohl durch staatliche als auch private Stellen (sogar in Echtzeit), die Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten für biometrische Abgleiche sowie eine umfassende automatisierte Analyse großer Datenbestände – auch mithilfe künstlicher Intelligenz. Die biometrische Massenanalyse müsste nicht einmal auf einer besonderen Bedrohung fußen.

Diese Kombination ist ein weiterer großer Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass der Staat immer mehr über seine Bürgerinnen und Bürger wissen kann.

–––

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich aus den Spenden unserer Leser:innen.
Unterstütze auch du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus. Spende jetzt..

–––

Künstliche Intelligenz darf sogar über operative Maßnahmen entscheiden

Insbesondere der Einsatz von KI ist in dem Grad und der Art, wie er im Entwurf vorgesehen ist, in vielerlei Hinsicht weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar. Die automatisierten Systeme von BND und BfV sollen bei der Abwehr von Cyberangriffen sogar selbstständig operative Entscheidungen treffen und Gegenmaßnahmen automatisch auslösen können – ohne dass ein Mensch davon zuvor auch nur Kenntnis nehmen müsste.

Vage formulierte Eingriffsschwellen

Der Gesetzentwurf differenziert drei Stufen von Eingriffsschwellen; je höher das Bedrohungspotential, desto intensiver die erlaubten Grundrechtseingriffe. Doch die Schwellen selbst sind nicht ausreichend definiert und zu niedrig: Bereits Bagatellstraftaten können herangezogen werden, um eine „erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit“ auszulösen.

Besonderer Feststellungsfall im Geheimen

Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG‑E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche Höchstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.

Unzureichende Kontrollmechanismen

Bedenklich ist, dass die vorgesehenen erweiterten Befugnisse nicht von entsprechend starken Kontrollmechanismen begleitet werden. Kontrollzuständigkeiten sollen beim aufzustockenden Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Bisherige Kontrollperspektiven, unter anderem des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, verlieren im Entwurf ihre Zuständigkeit. Da eine Vorab-Genehmigungspflicht durch den Unabhängigen Kontrollrat teilweise erst ab der dritten Stufe („besonders erheblich eingreifend“) besteht und die administrative Kontrolle keine Einzelfallkontrolle ist, wird ein Großteil der Tätigkeiten gar nicht geprüft werden.

Die Kontrollmechanismen werden also nicht ausreichend ausgebaut – im Gegensatz zu den wachsenden Kompetenzen der Dienste.

Das Berufsgeheimnis wird stark abgeschwächt

Auch der Schutz von Berufsgeheimnissen darf nicht zum Kollateralschaden einer solchen Reform werden. Zwar sind im Gesetzentwurf verschiedene Berufsgruppen (Anwält*innen, Geistliche, parlamentarische Abgeordnete, Journalist*innen, Heilberufe) als Berufsgeheimnisträger genannt. Wenn aber Anwält*innen oder Journalist*innen im Rahmen ihrer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen gelangen, gilt der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr. Andere Professionen mit Berufsgeheimnis (wie Notar*innen oder Schwangerschaftskonfliktberater*innen) sind im BND-Entwurf nicht einmal erwähnt. Das Berufsgeheimnis ist elementar für ein Vertrauensverhältnis, für rechtsstaatliche Garantien und die Pressefreiheit.

Wir halten diese Entwicklung für grundlegend falsch.

In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen. Prüfen Sie den Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, des Trennungsgebots und der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste.

Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf. Setzen Sie stattdessen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, ohne die Befugnisse des BND und BfV auf Kosten von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle auszuweiten.

Unterzeichnende Organisationen:

  • Humanistische Union e.V.
  • anna elbe – Weitblick für Hamburg
  • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Freiburg
  • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Köln
  • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Mannheim
  • Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Tübingen
  • Bund für Geistesfreiheit München
  • D 64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
  • Das andere Bayern e.V.
  • Datenpunks e.V.
  • Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
  • dieDatenschützer Rhein Main
  • Digitale Gesellschaft
  • freiheitsfoo
  • Green Legal Impact
  • Internationale Liga für Menschenrechte
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  • Kritische Jurist*innen FU Berlin
  • Kritische Jurist*innen Leipzig
  • Kulturverein Isar Loisach e.V.
  • LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
  • Neue Richter*innenvereinigung e.V.
  • Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e.V.
  • Rote Hilfe e.V.
  • Topio e. V.
  • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
  • Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBN)

–––

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte
Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich aus den Spenden unserer Leser:innen. Jetzt spenden.

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Gebäude des BND, trist und monoton, davor ein Zaun und eine Überwachungskamera.
bei der Abstimmung am Freitag.

Gebäude des BND, trist und monoton, davor ein Zaun und eine Überwachungskamera.
Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes BND. Er soll mehr Macht, auch im Inland bekommen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jürgen Ritter

Die Humanistische Union hat zusammen mit 27 anderen Organisationen einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, in dem sie die Politiker:innen auffordern, gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste zu stimmen. Die Abstimmung wird schon am Freitag, den 13.11., stattfinden.

Die Organisationen, zu denen das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) gehören, verweisen darauf, dass die Reform das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdienste aufweiche.

Dieses Trennungsgebot existiert wegen der historischen Erfahrung der Geheimpolizei im Nationalsozialismus. Die Verfasser:innen kritisieren, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse bekommen sollen. Zudem soll der Auslandsgeheimdienst BND noch mehr als bisher auch im Inland aktiv werden.

Mehr Überwachungsbefugnisse

Zudem warnen sie vor einer Ausweitung des Zugriffs der Geheimdienste auf staatliche und private Videoüberwachung sowie biometrischer Abgleiche und Analysen mit diesen Daten.

Gefährlich ist in den Augen der 28 Organisationen auch, dass die Bundesregierung in Zukunft zusammen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Geheimen den „Besonderen Feststellungsfall“ beschließen kann. Wird dies beschlossen, wären deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten möglich. Die Bürgerrechtsorganisationen befürchten hier eine Art geheimen Ausnahmezustand.

Unzureichende Kontrolle

Kritik formuliert der Brief auch an unzureichenden Kontrollmechanismen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Kontrollfunktion weitgehend entzogen wird. Im Gegensatz zu den wachsenden Befugnissen der Dienste, würde die Kontrolle der Geheimdienste eingeschränkt.

Gefährlich sei auch die Aufweichung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger:innen wie Anwälten, Journalistinnen oder Geistlichen. Das Gesetz erkenne zwar prinzipiell an, dass es Berufsgeheimnisträger gäbe, gelangten diese aber in ihren beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen, gelte der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr.

Die Reform bewerten die Unterzeichnenden als grundsätzlich falsch, weil diese den Übergang in den Überwachungsstaat ebne. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf, nicht für den Entwurf zu stimmen.

 

Der offene Brief

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Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
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Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

der Bundestag steht vor einer weitreichenden Entscheidung über die Zukunft unserer Grundrechte und der demokratischen Kontrolle staatlicher Sicherheitsbehörden. Mit dem geplanten „Gesetz zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste“ werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erheblich ausgeweitet. Dieser Entwurf bedeutet einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsgefüge und weitreichende grundrechtliche Einschränkungen. Wir halten das Gesetzesvorhaben für demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich.

Wir appellieren deshalb an Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! Was hier als Reform bezeichnet wird, bedeutet vor allem mehr Überwachung, Datensammlung und staatliche Eingriffsmöglichkeiten – bei zugleich unzureichender Kontrolle.

Der Entwurf geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Nachrichtendienstrechts im Hinblick auf die Eingriffsschwellen der Dienste hinaus.

Aufweichung des Trennungsgebots

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Verfassungsmäßigkeit der Nachrichtendienste damit, dass sie zwar weitreichendere Befugnisse zur Datenerhebung, aber keine polizeilichen Eingriffsrechte haben (siehe das BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17, BVerfGE 162, 1, Rn. 154–156). Dies ist das verfassungsrechtliche Trennungsgebot.

Der Gesetzentwurf sieht aber operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Geheimdienste vor. Das würde die Dienste verpolizeilichen. Beide Dienste dürfen nach dem Gesetzentwurf zukünftig IT-Systeme sabotieren. Sie sollen auf sämtliche Gegenstände, inklusive digitaler Datenbestände, Software, digitaler Infrastrukturen etc., einwirken können. Eine solche Regelung würde automatisch auch unbeteiligte Dritte in ihren Grundrechten betreffen. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte Unbeteiligter. Das BfV soll zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf. Der BND erhält eine uferlose Zuständigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandstätigkeit des BND mehrfach. Dabei wäre auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung möglich.

Ausweitung von Überwachung und Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten zur Überwachung erheblich ausgeweitet werden. Die Grenze dessen, was der Staat über Menschen erfahren und auswerten darf, wird dadurch weiter verschoben. Die Streubreite dieser Maßnahmen ist riesig und greift massenhaft in die Grundrechte Unbeteiligter ein.

Denn vorgesehen sind unter anderem weitreichende Zugriffe auf Videoüberwachung des öffentlichen Raums, sowohl durch staatliche als auch private Stellen (sogar in Echtzeit), die Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten für biometrische Abgleiche sowie eine umfassende automatisierte Analyse großer Datenbestände – auch mithilfe künstlicher Intelligenz. Die biometrische Massenanalyse müsste nicht einmal auf einer besonderen Bedrohung fußen.

Diese Kombination ist ein weiterer großer Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass der Staat immer mehr über seine Bürgerinnen und Bürger wissen kann.

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Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich aus den Spenden unserer Leser:innen.
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Künstliche Intelligenz darf sogar über operative Maßnahmen entscheiden

Insbesondere der Einsatz von KI ist in dem Grad und der Art, wie er im Entwurf vorgesehen ist, in vielerlei Hinsicht weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar. Die automatisierten Systeme von BND und BfV sollen bei der Abwehr von Cyberangriffen sogar selbstständig operative Entscheidungen treffen und Gegenmaßnahmen automatisch auslösen können – ohne dass ein Mensch davon zuvor auch nur Kenntnis nehmen müsste.

Vage formulierte Eingriffsschwellen

Der Gesetzentwurf differenziert drei Stufen von Eingriffsschwellen; je höher das Bedrohungspotential, desto intensiver die erlaubten Grundrechtseingriffe. Doch die Schwellen selbst sind nicht ausreichend definiert und zu niedrig: Bereits Bagatellstraftaten können herangezogen werden, um eine „erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit“ auszulösen.

Besonderer Feststellungsfall im Geheimen

Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG‑E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche Höchstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.

Unzureichende Kontrollmechanismen

Bedenklich ist, dass die vorgesehenen erweiterten Befugnisse nicht von entsprechend starken Kontrollmechanismen begleitet werden. Kontrollzuständigkeiten sollen beim aufzustockenden Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Bisherige Kontrollperspektiven, unter anderem des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, verlieren im Entwurf ihre Zuständigkeit. Da eine Vorab-Genehmigungspflicht durch den Unabhängigen Kontrollrat teilweise erst ab der dritten Stufe („besonders erheblich eingreifend“) besteht und die administrative Kontrolle keine Einzelfallkontrolle ist, wird ein Großteil der Tätigkeiten gar nicht geprüft werden.

Die Kontrollmechanismen werden also nicht ausreichend ausgebaut – im Gegensatz zu den wachsenden Kompetenzen der Dienste.

Das Berufsgeheimnis wird stark abgeschwächt

Auch der Schutz von Berufsgeheimnissen darf nicht zum Kollateralschaden einer solchen Reform werden. Zwar sind im Gesetzentwurf verschiedene Berufsgruppen (Anwält*innen, Geistliche, parlamentarische Abgeordnete, Journalist*innen, Heilberufe) als Berufsgeheimnisträger genannt. Wenn aber Anwält*innen oder Journalist*innen im Rahmen ihrer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen gelangen, gilt der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr. Andere Professionen mit Berufsgeheimnis (wie Notar*innen oder Schwangerschaftskonfliktberater*innen) sind im BND-Entwurf nicht einmal erwähnt. Das Berufsgeheimnis ist elementar für ein Vertrauensverhältnis, für rechtsstaatliche Garantien und die Pressefreiheit.

Wir halten diese Entwicklung für grundlegend falsch.

In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen. Prüfen Sie den Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, des Trennungsgebots und der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste.

Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf. Setzen Sie stattdessen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, ohne die Befugnisse des BND und BfV auf Kosten von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle auszuweiten.

Unterzeichnende Organisationen:

  • Humanistische Union e.V.
  • anna elbe – Weitblick für Hamburg
  • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Freiburg
  • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Köln
  • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Mannheim
  • Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Tübingen
  • Bund für Geistesfreiheit München
  • D 64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
  • Das andere Bayern e.V.
  • Datenpunks e.V.
  • Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
  • dieDatenschützer Rhein Main
  • Digitale Gesellschaft
  • freiheitsfoo
  • Green Legal Impact
  • Internationale Liga für Menschenrechte
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  • Kritische Jurist*innen FU Berlin
  • Kritische Jurist*innen Leipzig
  • Kulturverein Isar Loisach e.V.
  • LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
  • Neue Richter*innenvereinigung e.V.
  • Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e.V.
  • Rote Hilfe e.V.
  • Topio e. V.
  • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
  • Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBN)

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Psychisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden

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Nach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der

Nahaufnahme einer Doppel-Glastür
. Ein „wissenschaftliches Instrument“ soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht.

Nahaufnahme einer Doppel-Glastür
Wer erfährt, wenn jemand aus einer Klinik entlassen wird? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Arphy

Ein weiteres Bundesland will, dass die Polizei informiert wird, wenn bestimmte Patient:innen aus der Psychiatrie entlassen werden. Dafür haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einen Entwurf für Änderungen am Gesetz für „zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen“ in den Landtag eingebracht.

Anders als im bereits verabschiedeten Gesetz in Hessen und den Entwürfen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen in Schleswig-Holstein die Kliniken aber nicht direkt mit der Polizei kommunizieren müssen. Das Krankenhaus unterrichtet den Landkreis oder die kreisfreie Stadt bei der Entlassung von Patient:innen, die zuvor wegen einer angenommenen Fremdgefährdung gegen ihren Willen eingewiesen wurden. Der zuständige Kreis wiederum soll durch die Neuregelung die Polizei am Wohnort der Patient:innen benachrichtigen, wenn „das wesentlich erhöhte Risiko einer künftigen Fremdgefährdung besteht“. Weitergeben soll der Kreis dabei Name und Adresse sowie Entlassungsdaten, nicht aber Diagnosen oder andere medizinische Informationen. Die betroffene Person selbst soll eine Information über die Benachrichtigung der Polizei bekommen.

Zuständig bei den Kreisen und kreisfreien Städten sind die sozialpsychiatrischen Dienste. Sie beraten Menschen mit psychischen Erkrankungen und in Krisen, vermitteln Hilfen und machen ambulante Angebote. Sie sind aber auch zuständig, wenn eine Person in einer Klinik eingewiesen werden soll und beantragen die Unterbringung, über die dann ein Gericht entscheiden muss.

Verpflichtende Risikobeurteilung

„Hauptgrund ist, dass wir Leute, um die wir uns Sorgen machen müssten, zu sehr sich selbst überlassen, alleine lassen, unbehandelt lassen“, sagte der grüne Innenpolitiker Jan Kürschner zum Gesetzentwurf. Es gehe in Schleswig-Holstein um eine „Risikogruppe von 50 bis 70 Personen“, schätzt Kürschner.

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Ob es ein Risiko gibt, müssen Kliniken bei Einweisungen wegen Fremdgefährdung vor Entlassung, aber auch vor einer Beurlaubung beurteilen. „In geeigneten Fällen soll die Beurteilung unter Verwendung eines wissenschaftlichen Beurteilungsinstruments erfolgen“, heißt es in einem neu geplanten Paragrafen dazu. Was genau ein solches wissenschaftliches Instrument ist, definiert das Gesetz nicht.

In ihrer Stellungnahme zu einer Neuerung des niedersächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes warnte die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) davor, zu suggerieren, dass es möglich sei, „Kriterien bzw. Merkmale festzulegen, mit denen man Fremdgefährdung prognostizieren“ könne. „Eine verlässliche individuelle Vorhersage und Identifikation des Risikos für Fremdgefährdung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist jedoch nicht möglich!“ Standardisierte Instrumente seien vor allem bei Personen geeignet, die bereits Gewalttaten begangen hätten. Bei anderen Personen seien übliche Skalen aber „keine sichere Vorhersage“.

Keine pauschale Gefahr

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte im Landtag, dass die stärkere Einbindung der Sozialpsychiatrischen Dienste sowohl die Hilfe für Betroffene als auch den Schutz Dritter verbessern könnten. Sie wies es jedoch zurück, psychisch erkrankte Personen pauschal als Gefahr zu sehen.

Das wurde bei den diskutierten Änderungen an anderen Psychisch-Kranken-Gesetzen immer wieder kritisiert. Durch eine Verankerung der Polizei als Akteur in den Gesetzen verschiebt sich der Fokus hin zur Gefahrenabwehr. Das könne Stigmatisierung verstärken und damit auch die Behandlungsbereitschaft bei Betroffenen senken, hieß es etwa von der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialpsychiatrischer Dienste Nordrhein-Westfalen zum dortigen Gesetzentwurf.

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Neu im Entwurf aus Schleswig-Holstein ist auch, dass Fallkonferenzen gesetzlich verankert werden. Solche Konferenzen soll der sozialpsychiatrische Dienst einberufen, sie sollen die Zusammenarbeit „aller an der Versorgung von betroffenen Menschen beteiligten Personen, Behörden, Institutionen und Verbänden“ verbessern. In der Regel soll auch die Person, um die es geht, an diesen Konferenzen teilnehmen und in sie einwilligen müssen. Geht es jedoch um eine Fremdgefährdung, bei der die betroffene Person „sein Leben, seine Gesundheit oder bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährden könnte“, ist laut dem Entwurf die Einwilligung nicht notwendig.

Bei der ersten Lesung des Entwurfs im schleswig-holsteinischen Landtag am Mittwoch stimmte das Landesparlament einstimmig dafür, das Gesetz zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Mehrere Redner:innen wiesen jedoch darauf hin, dass gesetzliche Regelungen allein nicht ausreichen würden. „Informationspflichten, Fallkonferenzen und ein besserer Austausch funktionieren nur, wenn die Aufgaben am Ende jemand wahrnimmt“, so Niclas Dürbrook von der SPD.

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Nach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der

Nahaufnahme einer Doppel-Glastür
. Ein „wissenschaftliches Instrument“ soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht.

Nahaufnahme einer Doppel-Glastür
Wer erfährt, wenn jemand aus einer Klinik entlassen wird? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Arphy

Ein weiteres Bundesland will, dass die Polizei informiert wird, wenn bestimmte Patient:innen aus der Psychiatrie entlassen werden. Dafür haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einen Entwurf für Änderungen am Gesetz für „zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen“ in den Landtag eingebracht.

Anders als im bereits verabschiedeten Gesetz in Hessen und den Entwürfen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen in Schleswig-Holstein die Kliniken aber nicht direkt mit der Polizei kommunizieren müssen. Das Krankenhaus unterrichtet den Landkreis oder die kreisfreie Stadt bei der Entlassung von Patient:innen, die zuvor wegen einer angenommenen Fremdgefährdung gegen ihren Willen eingewiesen wurden. Der zuständige Kreis wiederum soll durch die Neuregelung die Polizei am Wohnort der Patient:innen benachrichtigen, wenn „das wesentlich erhöhte Risiko einer künftigen Fremdgefährdung besteht“. Weitergeben soll der Kreis dabei Name und Adresse sowie Entlassungsdaten, nicht aber Diagnosen oder andere medizinische Informationen. Die betroffene Person selbst soll eine Information über die Benachrichtigung der Polizei bekommen.

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„Hauptgrund ist, dass wir Leute, um die wir uns Sorgen machen müssten, zu sehr sich selbst überlassen, alleine lassen, unbehandelt lassen“, sagte der grüne Innenpolitiker Jan Kürschner zum Gesetzentwurf. Es gehe in Schleswig-Holstein um eine „Risikogruppe von 50 bis 70 Personen“, schätzt Kürschner.

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Das wurde bei den diskutierten Änderungen an anderen Psychisch-Kranken-Gesetzen immer wieder kritisiert. Durch eine Verankerung der Polizei als Akteur in den Gesetzen verschiebt sich der Fokus hin zur Gefahrenabwehr. Das könne Stigmatisierung verstärken und damit auch die Behandlungsbereitschaft bei Betroffenen senken, hieß es etwa von der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialpsychiatrischer Dienste Nordrhein-Westfalen zum dortigen Gesetzentwurf.

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Bei der ersten Lesung des Entwurfs im schleswig-holsteinischen Landtag am Mittwoch stimmte das Landesparlament einstimmig dafür, das Gesetz zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Mehrere Redner:innen wiesen jedoch darauf hin, dass gesetzliche Regelungen allein nicht ausreichen würden. „Informationspflichten, Fallkonferenzen und ein besserer Austausch funktionieren nur, wenn die Aufgaben am Ende jemand wahrnimmt“, so Niclas Dürbrook von der SPD.

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